Fraport beantragt neues Schiedsverfahren gegen die philippinische Regierung
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Schiedsverfahrens gegen die philippinische Regierung beim
"International Centre for Settlement of Investment Disputes" (ICSID),
der Weltbank in Washington, beantragt.
Am 23. Dezember 2010 hatte ein "ad hoc Committee" des ICSID in
einem Aufhebungsverfahren einstimmig entschieden, den
ICSID-Schiedsspruch vom 16. August 2007, mit dem sich das damalige
Schiedsgericht mit 2:1 Stimmen für unzuständig erklärt hatte,
aufzuheben. Danach kann Fraport den Rechtsstreit einem neuen
ICSID-Tribunal vorlegen.
Grundlage des ICSID-Schiedsverfahrens ist das zwischen Deutschland
und der Republik der Philippinen abgeschlossene
Investitionsschutzabkommen, das bei Streitigkeiten wegen Enteignung
sowie unfairer und rechtswidriger Behandlung ausländischer Investoren
den Rechtsweg zu einem ICSID-Schiedsgericht eröffnet.
Fraport wird in dem neuen Schiedsverfahren unverändert eine
Entschädigung von etwa 425 Millionen US-Dollar zuzüglich Zinsen für
das Investitionsprojekt am Ninoy Aquino International Airport der
Hauptstadt Manila geltend machen. Gegenstand des Projekts war der Bau
eines neuen Flughafenterminals. Das Projekt wurde vom philippinischen
Staat enteignet, als das Terminal nahezu fertiggestellt war. Das
Fluggast-Gebäude wird seit Mitte 2008 durch die dortige
Flughafenbehörde für In- und Auslandsflüge genutzt. Bis auf eine
Abschlagszahlung von gut 59 Millionen US-Dollar an die
Projektgesellschaft hat die philippinische Regierung bislang keine
Entschädigung geleistet.
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Fraport AG
Thomas Uber
Unternehmenskommunikation
Pressesprecher
Telefon +49 69 690-70555
t.uber@fraport.de
60547 Frankfurt am Main
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Datum: 01.04.2011 - 10:23 Uhr
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