Lausitzer Rundschau: Null-Themen-Partei

Westerwelle und der FDP-Vorsitz

(ots) - Die FDP hat ihren Vorsitzenden sturmreif
geschossen. Doch letztlich hat der Wähler das Schicksal von Guido
Westerwelle besiegelt. Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg,
lautet eine alte Politikerweisheit. Solange Westerwelle den lieferte,
lag ihm die Partei zu Füßen. Nun, da er ausbleibt und die Niederlagen
eine gefährliche Eigendynamik anzunehmen drohen, will sie ihn nur
noch loswerden. Westerwelle war gut beraten, dem Drängen nachzugeben.
Denn alles andere hätte den Zustand dieser außer Rand und Band
geratenen Partei noch weiter verschlimmert. Zwischen Zenit und
Zusammenbruch von Westerwelles Partei-Karriere liegen gerade einmal
18Monate. 14,6Prozent bei der Bundestagswahl im
Herbst 2009 - das war sein Verdienst. Genauso wie der anschließende
Niedergang. Was ursprünglich als Erfolgsrezept gepriesen wurde, die
programmatische Verengung auf einen einzigen Punkt, nämlich
Steuersenkungen, musste sich angesichts knapper Kassen ins Gegenteil
verkehren. Das Dilemma der Liberalen besteht darin, dass sich jeder
potenzielle Nachfolger einer Rückendenkung durch die Gesamtpartei
nicht sicher sein kann. Zweifelhaft erscheint auch, ob sich ein
personeller Neuanfang nur im Austausch einer Führungsfigur erschöpfen
kann. Die eigentliche Herkulesaufgabe ist freilich die inhaltliche
Neuausrichtung der Partei. Nüchtern betrachtet haben die Liberalen
kein einziges politisches Angebot für die gegenwärtigen
Herausforderungen in der Schublade. Die Grünen beim Atomausstieg
links zu überholen wirkt genauso hilflos, wie die Aufpolierung der
eigenen fiskalischen Visionen. Das macht die FDP zur
Null-Themen-Partei. Die neue Führung wird gute Nerven brauchen, um
weitere absehbare Wahlniederlagen zu verkraften.



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Datum: 03.04.2011 - 20:50 Uhr
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