Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW kann Neuverschuldung senken

Aufatmen am Rhein

PETER JANSEN, DÜSSELDORF

(ots) - Die Parteien in NRW können aufatmen. Neuwahlen,
die seit dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt wie
ein Damoklesschwert über dem Rundbau am Rhein hingen, werden
zunehmend unwahrscheinlich. Üppiger als erwartet sprudelnde
Steuerquellen und eigene Sparanstrengungen der rot-grünen
Minderheitskoalition führen dazu, dass das Land weit weniger Schulden
machen muss als noch im Dezember erwartet. Auf eine erneute Klage in
Münster wird die CDU verzichten, wenn die Verfassungsgrenze bei der
Verschuldung nur geringfügig überschritten wird. Sie weiß selbst,
dass aus dem Haushalt nicht mal beiläufig Milliardenbeträge
gestrichen werden können. Ihre führenden Vertreter haben bereits
angekündigt, sie würden honorieren, wenn sich die Landesregierung um
Sparsamkeit bemühe. Noch bedeutsamer ist, dass weder CDU noch SPD
nach einer Neuwahl besser dastehen würden als heute. Nach der
jüngsten Umfrage ginge der Traum einer CDU-FDP-Regierung nicht in
Erfüllung. Die SPD müsste fürchten, erhebliche Wählerstimmen an den
grünen Koalitionspartner zu verlieren. Damit bleibt es vorerst bei
einer auf die Unterstützung der Linken angewiesenen rot-grünen
Minderheitsregierung. Bis zum nächsten Konflikt um den
Landeshaushalt.



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Datum: 04.04.2011 - 19:02 Uhr
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