Banken-Deal mit dem Iran: Merkel fuehrt Westerwelle vor
ID: 381414
Banken-Deal mit dem Iran: Merkel fuehrt Westerwelle vor
Zu den Meldungen, dass Bundeskanzlerin Merkel den umstrittenen Banken-Deal mit dem Iran gestoppt hat, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Nun hat die Bundeskanzlerin offenbar die Reissleine gezogen: Die fragwuerdige "Iran-Connection" unter Beteiligung der Bundesbank und der Europaeisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) zur Abwicklung indisch-iranischer Oelgeschaefte wurde gestoppt. So weitet sich der bereits entstandene Image-Schaden fuer Deutschland wenigstens nicht weiter aus.
Frau Merkels Intervention war ueberfaellig. Sie sagt ganz nebenbei etwas ueber die neue Kabinettslage aus. Aussenminister Westerwelle hat durch seinen angekuendigten Rueckzug vom Parteivorsitz und Vizekanzlerposten offenbar umgehend derart an Autoritaet eingebuesst, dass die Kanzlerin ihn bei dieser Entscheidung gar nicht mehr zu fragen braucht. Westerwelle agiert ab sofort als Koenig ohne Land. Alles, was wichtig ist, wird bei der deutschen Aussenpolitik ab sofort im Kanzleramt gemacht.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 05.04.2011 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 381414
Anzahl Zeichen: 1521
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 208 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Banken-Deal mit dem Iran: Merkel fuehrt Westerwelle vor"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Einsetzung der Nord-Süd-Kommission ist wichtiger Schritt ...
Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einzusetzen, ist ein wichtiger Schritt für eine gerechtere internationale Zusammenarbeit. Damit nimmt ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages nun Gestalt an. Sanae Abdi , entwicklungspolitische Spr
Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt stärken ...
Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin, Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher, Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher, Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission "Kinder- und
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Menschenrechtsbeauftragter empört über Erhöhung von Haftstrafen für führende Bahá'à in Iran ...
Erscheinungsdatum 05.04.2011 Sieben ehemalige Führungsmitglieder der Religionsgemeinschaft der Bahá'à in Iran wurden im August 2010 zunächst zu zwanzig Jahren Haft verurteilt. Eine spätere Entscheidung der Berufungsinstanz, die Haftstrafe auf zehn Jahre zu verkürzen, wurde nunmehr auf B
Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit international steigern ? Dirk Niebel trifft Talaat Abdel-Malek und Bert Koenders ...
ndesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, hat heute in Berlin die Co-Vorsitzenden der OECD-Arbeitsgruppe zur Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit getroffen, den ehemaligen niederländischen Entwicklungsminister Bert Koenders und den Ägypter Talaat Abdel
Baurecht im Garagenbau und die Fertiggaragen von Exklusiv-Garagen ...
"Wie kann es sein, dass ein unrechtmäßiger Bau rechtens wird, nur weil man sich als Nachbarn Geld zusteckt?", fragt Herr Makowski aus Massen. [1] Die Fachberater von www.Exklusiv-Garagen.de aus Salzuflen werden Bauherren immer davon abraten, einen Überbau [2] vorzunehmen. Auch wenn zwei
Landesregierung und Verbraucherzentrale NRW vereinbaren Zusammenarbeit bis 2015 ...
Finanzierung gesichert ? Fünf neue Beratungsstellen ? Mehr Beratung vor allem bei Finanzmarktfragen Die Landesregierung und die Verbraucherzentrale NRW stärken ihre Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und wollen die Verbraucherberatung weiter ausbauen. Verbraucherschutzminister Johannes Remmel
