Rheinische Post: Schäuble bekräftigt Vorrang für Defizitabbau vor Steuersenkungen
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unmittelbar nach dem Wechsel an der FDP-Spitze den Vorrang des
Defizitabbaus vor Steuersenkungen bekräftigt. "Wir dürfen jetzt in
der Ernsthaftigkeit, die Defizite abzubauen, nicht nachlassen", sagte
Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochsausgabe). "Spielräume für Steuersenkungen müssen wir uns
erst erarbeiten", mahnte der CDU-Politiker. Die Finanzkrise sei
"nicht spurlos am Haushalt vorbei gegangen", so Schäuble. Vor allem
die FDP hatte in Wahlkämpfen mit Steuersenkungen geworben. Dass er
diese gegen den Willen Schäubles nicht durchsetzen konnte, ist eine
der Ursachen für das Scheitern Guido Westerwelles als FDP-Chef.
Schäuble machte nun deutlich, dass auch sein Nachfolger Philipp
Rösler nicht mit einem Sinneswandel des Finanzministers rechnen kann.
Ein rascherer Atomausstieg wird den Etat 2012 nach Einschätzung
Schäubles zusätzlich belasten, da der Bund etwa weniger
Brennelementesteuer erwarten kann. Er habe immer gesagt, dass die
Annahmen für den Etat "nicht in Stein gemeißelt sind, sondern es sind
Festlegungen, die gegebenenfalls an die tatsächliche Entwicklung
angepasst werden müssen", sagte Schäuble.
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Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Daehre lehnt den Vorstoß ab" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Moped-Führerschein mit 15Datum: 06.04.2011 - 00:00 Uhr
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