Energiekonsens muss im Bundestag erarbeitet werden
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Energiekonsens muss im Bundestag erarbeitet werden
Anlaesslich der aktuellen energiepolitischen Diskussionen und der Reaktionen der Bundesregierung auf die Ereignisse in Japan erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Die Umsetzung der von der Bundesregierung angekuendigten beschleunigten Energiewende muss mit dem Ziel eines partei- und fraktionsuebergreifenden Konsenses im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion in der kommenden Woche ein energiepolitisches Programm einbringen und im Plenum zur Diskussion stellen.
Dieses Energiekonzept ist aus unserer Sicht eine gute Grundlage fuer weitere Gespraeche mit den Regierungs- aber auch den anderen Oppositionsfraktionen. Dieses Programm ist keine schnelle Reaktion auf die Ereignisse in Japan. Vielmehr ist es das Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses, den wir zu Beginn der laufenden Legislaturperiode begonnen haben. In diesen Prozess sind Impulse aus vielen gesellschaftlichen Bereichen eingeflossen - wir haben mit Unternehmen aus der gesamten Energiewirtschaft, sowohl kommunalen als auch privatwirtschaftlichen, und deren nachgelagerten Branchen sowie der energieverbrauchenden Industrie gesprochen. Darueber hinaus standen wir im Dialog mit Verbraucherschuetzern und Naturschutzverbaenden.
In den vergangenen Jahrzehnten ist es nicht gelungen, einen parteiuebergreifenden Energiekonsens herzustellen, der auch ueber Wahltermine hinaus Bestand hat. Doch gerade fuer Deutschland als staerkste Industrienation Europas ist ein solcher Konsens mit Blick auf die notwendige langfristige
Investitions- und Versorgungssicherheit und damit zur Sicherung des Wirtschaftswachstums und des Wohlstandes unverzichtbar.
Darueber hinaus muessen wir dafuer sorgen, dass Strom, Waerme und Mobilitaet fuer alle Buergerinnen und Buerger in Deutschland bezahlbar bleiben. Die Menschen erwarten zurecht von uns, dass wir eine Energiepolitik machen, die sowohl die Klimavertraeglichkeit wie auch die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit im Blick hat und gleichzeitig die Risiken fuer Mensch und Umwelt so gering wie moeglich haelt.
Zu einer zukunftsfaehigen Energieversorgung gehoert neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auch eine Steigerung der Energieeffizienz auf Seiten der Verbraucher und der Energieerzeuger. Wir brauchen einen klugen Mix aus Anreizen und Regeln, der die Buergerinnen und Buerger dabei unterstuetzt, Energie so effizient wie moeglich einzusetzen und hierdurch nicht nur Energie, sondern auch Geld zu sparen.
Wir brauchen jetzt einen politischen, ueber alle Parteigrenzen hinweg anerkannten, Konsens ueber die zukuenftige Energieversorgung Deutschlands. Nur so kann die Grundlage fuer einen gesellschaftlichen Konsens, der die Realisierung notwendiger Energieinfrastrukturprojekte ermoeglicht, geschaffen werden. Denn nur ein gemeinsamer Konsens ueber Parteigrenzen hinweg ermoeglicht es, Buergerinnen und Buerger von der Notwendigkeit und dem Nutzen von Projekten wie dem Netzausbau oder dem Bau neuer Speicherkraftwerke zu ueberzeugen. Wenn die Menschen den Wert von Infrastrukturprojekten fuer das Gemeinwohl erkennen, sind sie eher bereit, von ihnen moeglicherweise als Einschraenkung empfundene Massnahmen vor ihrer Haustuer zu akzeptieren und zu unterstuetzen.
Ein solcher Energiekonsens muss aus der Mitte des Parlaments heraus entstehen. Die Abgeordneten muessen ihrer Verantwortung fuer eine zukunftsfaehige Energieversorgung gerecht werden.
Hierfuer wurden sie gewaehlt. Es reicht nicht, diese Diskussion in eine sogenannte Ethikkommission zu verlagern. Denn nur wenn die Politik in den grundlegenden Fragen der Energiepolitik mit einer Stimme spricht und den notwendigen Umbau unseres Energiesystems glaubwuerdig vermittelt, kann aus einem politischen ein gesellschaftlicher Konsens erwachsen.
Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag die Einsetzung eines Sonderausschusses Energiekonsens beantragen. In diesem Gremium sollen von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag anerkannte Richtlinien einer Energiepolitik erarbeitet werden, die Verbraucher, Wirtschaft und Umwelt und nicht den naechsten Wahltermin im Blick hat. Mit unserem Energiekonzept legen wir einen Vorschlag und ein Verhandlungsangebot vor. Jetzt ist es an CDU/CSU, FDP, Gruenen und Linkspartei gemeinsam mit uns einen Energiekonsens zu erarbeiten, der uns auch noch in Jahrzehnten eine bezahlbare, sichere und klimafreundliche Energieversorgung sichert.
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Datum: 06.04.2011 - 16:30 Uhr
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