Bundeswirtschaftsministerium erörtert mit Wirtschaft und Ressorts weitere Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe in Fukushima
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(PresseBox) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat für den heutigen Tag Vertreter der Wirtschaftsverbände sowie der anderen Bundesministerien zu einem Meinungsaustausch auf Arbeitsebene über die wirtschaftlichen Folgen des Reaktorunglücks in Japan eingeladen.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Wir schaffen eine Plattform, auf der Unternehmen und Regierung alle Fragen erörtern können, die sich aus der Reaktorkatastrophe in Japan für die Geschäftstätigkeit der deutschen Firmen ergeben. Das Angebot richtet sich vor allem auch an die kleinen und mittleren Unternehmen, die im Außenhandel mit Japan aktiv sind."
Im Mittelpunkt der Gespräche sollen vor allem praktische Fragen des weiteren Umgangs mit Importen aus Japan stehen. Dazu gehört die Frage, wie die Verfahren zur Kontrolle und Prüfung der eventuellen Strahlenbelastung von eingehenden Importen möglichst unbürokratisch ausgestaltet werden können. Bisher gibt es noch kein einheitliches System von Grenzwerten. Während für Flugzeuge, die aus Japan nach Deutschland fliegen, auf nationaler Ebene bereits Strahlungs-Grenzwerte definiert sind, fehlen derartige Festlegungen für Schiffe, die aus Japan deutsche Häfen ansteuern. Für den Import von Lebensmitteln wiederum hat die Europäische Union Grenzwerte bestimmt, eine entsprechende Regelung für Industriegüter fehlt bisher.
Bundesminister Brüderle: "Wo die Bestimmung von Grenzwerten in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten liegt, werde ich im Kreise der Mitgliedstaaten dafür werben, dass wir uns möglichst EU-weit auf einheitliche Grenzwerte verständigen. Die wichtigen und legitimen Belange des Strahlenschutzes dürfen nicht mit einseitigen Belastungen für die deutsche Wirtschaft oder gar mit daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen einhergehen."
In manchen Bereichen drängt bereits die Zeit. So werden in etwa zehn Tagen die ersten Schiffe mit japanischer Fracht deutsche Häfen erreichen.
Bundesminister Brüderle: "Gestützt auf die Einschätzungen der Europäischen Kommission und des Bundesumweltministeriums bin ich zuversichtlich, dass keine Schiffe mit relevanter Strahlenbelastung in deutschen Häfen eintreffen werden. Allerdings wollen und müssen wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sein."
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Datum: 07.04.2011 - 10:40 Uhr
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