'Moskauer Mechanismus' fuer Belarus begruesst
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"Moskauer Mechanismus" fuer Belarus begruesst
Wir begruessen die Initiierung des "Moskauer Mechanismus" in Belarus.
Der "Moskauer Mechanismus" der OSZE setzt eine unabhaengige Expertenkommission ein, die die Menschenrechtslage und die Rechtssicherheit in Belarus ueberpruefen und bewerten soll.
Seit den brutalen Repression, die am 19.12.2010 nach den Wahlen in Minsk begonnen haben, sind zahlreiche Menschen verpruegelt, verhaftet und zu Haftstrafen verurteilt worden, nur weil sie ihr selbstverstaendliches Recht auf freie Meinungsaeusserung und zu demonstrieren in Anspruch genommen haben.
Belarus hat erst auf dem Gipfel von Astana im Dezember 2010 sein Bekenntnis zu den Werten der OSZE bekraeftigt und sich zur Einhaltung dieser Werte verpflichtet. Daher erwarten wir von der belarussischen Regierung, dass sie die Arbeit der Kommission uneingeschraenkt unterstuetzt. Ein unverzichtbares Zeichen der Zusammenarbeit waere die Bereitschaft zur Wiedereinrichtung eines OSZE-Bueros in Minsk.
Wir fordern die Bundesregierung auf, der belarussische Regierung unmissverstaendlich klar zu machen, dass eine Kooperation im belarussischen Eigeninteresse liegt.
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Datum: 07.04.2011 - 19:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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