Bundesregierung verweigert wirksame Sanktionen zur Staerkung Europaeischer Betriebsraete
ID: 383414
Bundesregierung verweigert wirksame Sanktionen zur Staerkung Europaeischer Betriebsraete
Zum heutigen Abschluss des Gesetzes fuer Europaeische Betriebsraete und zum dazugehoerigen SPD-Antrag erklaeren die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Josip Juratovic:
Die neue Richtlinie ueber Europaeische Betriebsraete enthaelt wichtige Verbesserungen fuer die praktische Arbeit der Europaeischen Betriebsraete. Wir freuen uns, dass die Richtlinie nun in deutsches Recht umgesetzt wird. Dennoch hat der Gesetzentwurf zur Umsetzung drei entscheidende Maengel:
- Erstens muessen laut EU-Richtlinie wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen fuer Verstoesse eingefuehrt werden. Die Regierung sieht jedoch lediglich eine Sanktionshoehe von 15.000 Euro vor. Der Fall Nokia Bochum hat gezeigt, dass viele Unternehmen dies aus der Portokasse zahlen. Wir fordern deutlich hoehere Sanktionssummen, damit sie auch wirksam sind.
- Zweitens fordern wir einen Unterlassungsanspruch. Wenn ein Unternehmen den Europaeischen Betriebsrat (EBR) nicht oder nicht rechtzeitig anhoert oder unterrichtet, duerfen die getroffenen Entscheidungen bis zu einer Einigung nicht umgesetzt werden. Der EBR braucht ein Initiativrecht, um dies vor Gericht geltend zu machen - dieser Unterlassungsanspruch fehlt im Gesetz.
- Drittens fordern wir ein Zutrittsrecht zu den einzelnen Unternehmensteilen fuer die Mitglieder der Europaeischen Betriebsraete. Wenn ein auslaendisches EBR-Mitglied die deutsche Belegschaft unterrichten will, darf es nicht am Betreten des Betriebs gehindert werden. Dieses Zutrittsrecht muss ins Gesetz geschrieben werden, wie Erfahrungen aus der Praxis zeigen.
In einer Expertenanhoerung letzten Montag unterstuetzten Fachleute aus der Praxis wie die EBR-Vorsitzende von British Airways unsere Forderungen. Ohne diese Verbesserungen werden die Europaeische Betriebsraete nur auf dem Papier gestaerkt. Sie brauchen aber einklagbare Rechte.
Die Richtlinie zu Europaeischen Betriebsraeten ist ein Kernstueck des Sozialen Europa. Wenn Unternehmen europaweit agieren, muss auch die Mitbestimmung auf Augenhoehe organisiert werden. Studien zeigen, dass mitbestimmte Unternehmen wirtschaftlich erfolgreicher sind als Unternehmen, in denen der Arbeitgeber allein die Richtung vorgibt. Ein soziales Europa und eine Staerkung der Europaeischen Betriebsraete helfen damit sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 07.04.2011 - 20:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 383414
Anzahl Zeichen: 2982
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 220 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesregierung verweigert wirksame Sanktionen zur Staerkung Europaeischer Betriebsraete"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen und der psychotherapeutischen Verbände sehr ernst. Deshalb steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin in engem Austausch mit den Verbänden. Ergänzend zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir einen Entschließungsantrag (https://dserver.bundestag.de/btd
Ambitionierte Tabaksteuererhöhung dient Gesundheitsprävention und entlastet Versicherte und Bundeshaushalt ...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten
Das Bundespolizeigesetz bekommt einen lange überfälligen Modernisierungsschub ...
Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Techn
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Kulturstaatsminister Bernd Neumann begrüßt erneute Berufung von Hellmut Seemann zum Präsidenten der Klassik-Stiftung Weimar ...
Zu der am heutigen Donnerstag in Berlin einstimmig getroffenen Entscheidung des Stiftungsrates der Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen, Hellmut Seemann erneut zum Präsidenten der Stiftung zu berufen, erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Ich begrüße die erneute Wahl v
Hahn attackiert Schäuble - GRÜNE: Steuervergünstigungen für Hoteliers kosten Land Hessen 40 Millionen Euro ? Schließung von Amtsgerichten bringt 2 Mil ...
Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn (FDP) bei seiner Attacke auf Bundesfinanzminister Schäuble einiges durcheinandergeraten. Hahn erklärt heute in einem Interview mit der HNA: "Wir haben es leider zugelassen
Mit prekaeren Jobs aufraeumen ...
Zum Fruehjahrsgutachten der fuehrenden Wirtschaftsinstitute fuer die Bundesregierung erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die Bundesregierung muss die erfreuliche Lage der Wirtschaft nutzen, endlich mit den prekaeren Arbeitsverhaeltnissen aufzurae
Ombudsstelle gegen den Missbrauch von Marktmacht: Schwarz-Gelb reagieren ...
Anlaesslich der ersten Lesung des SPD-Antrags "Fuer faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen - Gegen Missbrauch von Marktmacht" erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Wir fordern die Einrichtung einer un
