WDR Fernsehen:Ärger um Bildungsgutscheine für Kinder /
Kommunen kritisieren Landesregierung NRW
ID: 384099
Familien sorgen in den zuständigen Verwaltungen für Ärger. Nach einem
Bericht des WDR-Fernsehmagazins WESTPOL kritisieren vor allem die
Kommunen fehlende Ausführungsbestimmungen. "Wir sind als Kommunen in
einer ganz schwierigen Situation", sagt der Sozialdezernent der Stadt
Wuppertal, Stefan Kühn, dem Magazin. "Das Gesetz ist in Kraft, aber
uns fehlen noch ganz viele Informationen und Rahmenbedingungen, um
alles umzusetzen," so Kühn weiter.
Seit dem 1. April können Berechtigte die Zuschüsse beantragen.
Bislang würden die Anträge aber lediglich gesammelt und nicht
bearbeitet. Die Kommunen werfen der Landesregierung vor, sie habe zu
spät begonnen, entsprechende Vorschriften zu erlassen. Auch die
CDU-Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen spricht von
Versäumnissen. "Seit Weihnachten hätte man arbeiten können", sagt der
Landtagsabgeordnete Norbert Post (CDU). Er kritisiert weiter, dass
der zuständige Sozialminister Guntram Schneider (SPD) Städte und
Gemeinden ausdrücklich aufgefordert habe, mit Vorbereitungen zu
warten, bis das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sei.
Sozialminister Schneider weist die Kritik zurück. "Wir haben
angefangen, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist." Eine andere
Möglichkeit gebe es nicht, sagt er dem WESTPOL-Bericht zufolge.
Die Bildungsgutscheine waren im Februar nach langen Verhandlungen
zwischen Bundesregierung und Opposition beschlossen worden. Sie
sollen die Bildungschancen für Kinder aus Familien mit geringem
Einkommen verbessern. Die Länder hatten durchgesetzt, dass die
Kommunen für die Auszahlung der Gutscheine zuständig sind.
Mit Quellenangabe WESTPOL (WDR Fernsehen, Sonntag, 10.04.2011,
19.30 - 20.00 Uhr) ab sofort zur Veröffentlichung frei.
Pressekontakt:
Angela Kappen, Sonja Steinborn
WDR-Pressestelle, Funkhaus Düsseldorf
Tel. 02 11/89 00-5 06
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Datum: 08.04.2011 - 17:10 Uhr
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