Ohrfeige fuer die maritime Politik der Bundesregierung
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Ohrfeige fuer die maritime Politik der Bundesregierung
Zur gestrigen Fachtagung "Leitmarkt maritime Wirtschaft" der SPD-Bundestagsfraktion erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Eine einstimmige Kritik von Banken, Reedereien, Gewerkschaften und anerkannten Experten an der maritimen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung - das ist das Ergebnis der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur maritimen Wirtschaft.
Denn in der maritimen Politik versagt die Bundesregierung. Der Koordinator der Bundesregierung fuer die Maritime Wirtschaft ist ein Totalausfall. Er kuemmert sich nicht um diesen wichtigen Sektor der deutschen Wirtschaft. Union und FDP gefaehrden mit ihrer Tatenlosigkeit die Zukunftsperspektiven der Branche - ob es um Finanzmittel, Infrastrukturpolitik oder das Zusammenwirken mit den Sozialpartnern geht.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung taucht ab, wenn es um ein zukunftsfaehiges Konzept fuer diese Schluesselbranche geht. Sie kappt die Foerderung fuer die Seeschifffahrt, stellt das erfolgreiche "Maritime Buendnis fuer Ausbildung und Beschaeftigung" infrage und gefaehrdet den Warentransport von und zu den Seehaefen, indem sie wichtige Wasserstrassen herabstufen oder gleich ganz stilllegen will. Investitionen im Schiffbau werden in Gefahr gebracht, Nachfolgeauftraege fehlen - das Innovationspotenzial unserer Werftenbranche wird nicht genutzt; schlimmer noch: Know-how droht abzuwandern. Ein Zukunftskonzept fuer den maritimen Standort sieht anders aus.
Es gilt neue Wege aufzuzeigen, um das im Land entwickelte Know-how zu sichern und auszubauen: rechtzeitig Nachwuchs fuer die Unternehmen zu gewinnen und langfristig zu binden, ist ebenso wichtig wie mehr Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation, neue Modelle der Schiffsfinanzierung und bessere Wettbewerbschancen durch Netzwerke. Im Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften gilt es, Foerderkonzepte zu entwickeln, mit denen wir eine nachhaltige Dynamik des maritimen Clusters erreichen.
Die Bundesregierung muss handeln und das Maritime Buendnis wiederbeleben; das Offshore-Potenzial muss besser genutzt werden, auch in Hinblick auf die riesige Nachfrage im Ausland.
Auch gilt es, das Offshore-Programm fuer den Schiffbau zu oeffnen und die gut funktionierende Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu erhalten. Die maritime Branche hat das Potenzial zum Innovationsmotor fuer die deutsche Wirtschaft. Das muessen wir nutzen und die Segel setzen fuer die Zukunft.
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Datum: 08.04.2011 - 18:01 Uhr
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