Rheinische Post: Chance für die FDP
von Martin Kessler
ID: 384530
es schiefläuft, ist in Deutschland der Ruf nach dem rettenden Staat
allgegenwärtig. Er soll den Umbau auf erneuerbare Energien
bewerkstelligen, die Integration von Millionen Migranten fördern, die
Erziehungsdefizite der Eltern ausgleichen oder neue Jobs in
umweltschonenden Produktionsverfahren bereitstellen. Grüne,
Sozialdemokraten und Union wetteifern darin, dies über immer neue
staatlich finanzierte Programme zu leisten. Verschuldung und hohe
Steuerlast folgen fast automatisch aus solcher Politik. Hier liegt
die Chance für eine neue FDP. Sie muss den Bürgern klarmachen, dass
sie in erster Linie selbst für ihren Erfolg verantwortlich sind und
daraus ihr Selbstbewusstsein ziehen können. Der designierte
Vorsitzende Philipp Rösler scheint das zu verkörpern. Er
verabschiedet sich sanft, aber deutlich vom alten
Steuersenkungs-Mantra der Partei, als sei dies allein der Schlüssel
für Wahlsiege. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wenn es der FDP
gelingt, die Verteilungsparteien zu stoppen und ihre Etats zu kürzen,
entsteht Raum für weniger Abgaben. Das ist die Aufgabe des
politischen Liberalismus. Und so wird er wieder Erfolg haben.
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Datum: 10.04.2011 - 21:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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