Saarbrücker Zeitung: Gewerkschaften fürchten nach Öffnung der EU-Arbeitsmärkte am 1. Mai Missbrauch durch Leiharbeit - Beschluss des DGB-Bundesvorstandes
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vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Beschäftigte
aus den neuen EU-Ländern in Ost- und Mitteleuropa ab dem 1. Mai "mit
Sorge". Bisher seien keine ausreichenden Schutzvorkehrungen zur
Verhinderung von Lohndumping ergriffen worden seien, heißt es in
einem noch unveröffentlichten Positionspapier des
DGB-Bundesvorstandes, über das die "Saarbrücker
Zeitung"(Montagausgabe) berichtet. In dem Text, den das Gremium
letzte Woche verabschiedete, wird eine Zunahme prekärer
Arbeitsverhältnisse in Deutschland vorhergesagt. Als Haupteinfallstor
gilt den Gewerkschaften dabei die Leiharbeit. Gegen den im März
beschlossenen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche werde es
"Ausweichreaktionen der Unternehmen" geben, vermutet der DGB-Vorstand
und legte dagegen einen aus sieben Forderungen bestehenden Katalog
vor. So solle der Grundsatz gleicher Bezahlung (equal pay) immer und
überall gelten; Ausnahmen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sollten
ersatzlos gestrichen werden. Dem Missbrauch der
Scheinselbstständigkeit wollen die Gewerkschaften durch ein
"obligatorisches Verfahren zu Feststellung des Beschäftigtenstatus"
begegnen. Als generelle Hürden gegen Lohndumping sehen die
Gewerkschaften außerdem einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro
pro Stunde, die Aufnahme aller Branchen in das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie eine verstärkte Überwachung durch
die Zollbehörden und Gewerbeämter vor. Deren Mitarbeiterzahl müsse
aufgestockt werden. Auch sollten Leiharbeiter der Mitbestimmung durch
die Betriebs- und Personalräte unterliegen. Derzeit gibt es in
Deutschland 900 000 Leiharbeiter. Um wie viel ihre Zahl nach der
Herstellung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa am 1. Mai
steigen wird, wagt auch der DGB nicht vorherzusagen. Das sei "nur
schwerlich möglich", heißt es.
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Datum: 11.04.2011 - 05:00 Uhr
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