SCHULZ: Keine Netzsperren durch die Hintertür
ID: 385328
SCHULZ: Keine Netzsperren durch die Hintertür
Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben sich mittlerweile gegen Netzsperren entschieden. Dabei kommt es nicht darauf an, zu welchem Zweck diese dienen sollen. Es kann nicht angehen, dass nach der von schwarz-gelb auf Druck der FDP beschlossenen Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes nun durch die Hintertür eines Staatsvertrages eine Zensurinfrastruktur eingeführt werden könnte. Auch die Landtage sollten diesem Beispiel folgen und sich jedem Entwurf verweigern, der die Einführung oder die Verwendung von Internetsperren vorsieht.
Der Glücksspielstaatsvertrag wird derzeit unter Federführung der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt verhandelt. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich in einer Sondersitzung in Berlin am 06. April einem Entwurf zugestimmt, der am 09. Juni unterzeichnet werden soll. Der Vertrag sieht die Konzessionierung von Glücksspiel-Lizenzen im Online-Bereich vor. Nicht-lizensierte Anbieter sollen nach dem Entwurf mittels Internetsperren vom deutschen Markt ferngehalten werden.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 11.04.2011 - 21:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 385328
Anzahl Zeichen: 1541
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 309 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"SCHULZ: Keine Netzsperren durch die Hintertür"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
