Lausitzer Rundschau: Kein Frieden in Sicht
Zur Situation in Libyen nach angeblicher Waffenruhe
ID: 385364
in Libyen wurden bisher in den Wind geschlagen. Weil beide Seiten auf
ihren Bedingungen beharren: Diktator Muammar al-Gaddafi ist zwar
angeblich für einen Waffenstillstand, will aber nicht abtreten. Und
die Opposition will erst nach einem Rückzug der Gaddafi-Clique von
der Macht verhandeln, weil mit dem Tyrann von Tripolis kein Neuanfang
möglich sei. Der Westen steckt in einem Dilemma: Noch vor wenigen
Wochen war Gaddafi ihr Partner im Nahen Osten und gegen
unkontrollierte Flüchtlingsströme aus Afrika. Vor diesem Hintergrund
wird auch der neuste Friedensvorschlag der Afrikanischen Union wenig
Aussicht auf Erfolg haben. Zumal es ein Vorstoß von Gaddafis Gnaden
ist und der Plan deshalb von dem Diktator auch so überschwänglich
begrüßt wurde. Die Afrikanische Union wurde vor einem Jahrzehnt von
Gaddafi gegründet, und er ist bis heute ihr größter Geldgeber - was
ihm entsprechenden Einfluss sichert. Man muss daher davon ausgehen,
dass dieser Friedensplan zu jenen diplomatischen Manövern gehört, mit
denen Gaddafi seit Tagen versucht, Zeit zu gewinnen. Und die
Verantwortung für ein Scheitern aller Friedensbemühungen der
Opposition in die Schuhe zu schieben. Währenddessen lässt er seine
Truppen auf die Zivilbevölkerung schießen und Oppositionsstädte
erobern, um so vollendete Tatsachen zu schaffen. Der Diktator benutzt
ahnungslose Zivilisten als menschliche Schutzschilde, um die Nato in
Verruf zu bringen. Auch wenn Gaddafi diesen Krieg gegen die
Opposition wohl nicht gewinnen kann, weil die internationale
Koalition immer wieder mit Luftangriffen eingreift und das libysche
Militär im letzten Moment stoppt. Aber ein Sieg der immer noch
schwach bewaffneten und schlecht organisierten Oppositionskräfte ist
derzeit ebenfalls nicht zu erwarten. Ein langer schmutziger
Stellungskrieg zeichnet sich vor der Haustür Europas auf der anderen
Seite des Mittelmeeres ab, sodass vermutlich auch der Strom der
Flüchtlinge in die nordafrikanischen Nachbarländer und übers Meer
Richtung Italien in der nächsten Zeit nicht abebben wird.
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Datum: 11.04.2011 - 22:51 Uhr
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