LINK: EU-Steuer ist ordnungspolitischer Irrweg
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LINK: EU-Steuer ist ordnungspolitischer Irrweg
BERLIN. Zu den Forderungen von EU-Kommissar Lewandowski nach Einführung einer EU-Steuer erklärt der europapolitische Sprecher und EU-Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Die von der EU-Kommission angestrebte Einführung einer EU-Steuer widerspricht ordnungspolitischer Vernunft.
Die Einführung einer Steuerkompetenz für die EU schafft weder Transparenz noch Akzeptanz bei den Steuerzahlern. Wer wie Kommissar Lewandowski künftig ein Drittel der EU-Einnahmen durch eine EU-Steuer auf bestimmte Waren einnehmen will, gefährdet aufgrund der mangelnden Planbarkeit von Steuereinnahmen die existierende Nullverschuldung des EU-Haushalts. Lewandowskis Versprechen, die Zahlungen der Mitgliedstaaten um die Einnahmen aus der künftigen Steuer zu reduzieren, hört sich zwar gut an, wird sich aber in der Praxis nicht realisieren lassen.
Die jetzige Praxis der Eigenmittel-Finanzierung der EU durch vertraglich festgelegte Zahlungen der Mitgliedstaaten gewährleistet die Verklammerung von europäischen und mitgliedsstaatlichen Haushaltsprioritäten. Diese Klammer würde durch die Steuer-Pläne der Kommission gekappt. Unter dem Gesichtspunkt der Beitragsgerechtigkeit sollte, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, das Bruttonationaleinkommen als Indikator für die Wirtschaftskraft zentraler Pfeiler der gemeinsamen EU-Finanzierung sein, anstatt Steuern auf bestimmte Waren einzuführen. Dies würde unweigerlich zu neuen Verzerrungen führen und einzelne Steuerzahler übermäßig zur Finanzierung der EU heranziehen.
Am EU-Haushalt muss vieles reformiert werden. Rabatte und zahlreiche ineffiziente Subventionstatbestände sind in der Tat mehr als unbefriedigend. Ohne diese Defizite zu beseitigen, würde eine EU-Steuer lediglich ein weiteres Problem hinzufügen.
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Datum: 11.04.2011 - 23:00 Uhr
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