Niebel stampft deutsche Millenniumskampagne ein
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Niebel stampft deutsche Millenniumskampagne ein
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat angekuendigt, zum 30. Juni 2011 die Mittel fuer die deutsche UN-Millenniumskampagne zu streichen. Dazu erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Dirk Niebel hat klammheimlich das Ende der aeusserst erfolgreichen deutschen Millenniumskampagne beschlossen. Im Sommer ist Schluss, weil das Bundesentwicklungsministerium seine finanzielle Unterstuetzung einstellt. Seit Jahren hat die Kampagne mit grossem Erfolg in der deutschen Bevoelkerung fuer die Erreichung der UN-Millenniumsentwicklungsziele geworben und damit auch die Arbeit des Entwicklungsministeriums unterstuetzt.
Zum Dank stampft Niebel die deutsche Millenniumskampagne, an der viele kommunale und laenderweite Initiativen in Deutschland haengen, jetzt ein.
Blanker Hohn ist die offizielle Begruendung des Ministers, der die Millenniumsziele hinreichend in der Gesellschaft verankert und somit die Aufgabe der Kampagne als erfuellt ansieht. Schoen waere es, wenn wir schon soweit waeren. Die Realitaet aber ist eine andere. Es liegt noch ein weiter Weg vor uns, um die UN-Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 erreichen zu koennen.
Gerade jetzt auf den letzten Metern zaehlt es. Da waere es sicher gut gewesen, haette die Kampagne die deutsche Oeffentlichkeit in den naechsten Jahren weiter ueber die Bedeutung der Ziele und deren Umsetzungsstand aufklaeren koennen.
Beinahe hat es den Anschein, Niebel versucht das Thema Millenniumsziele aus der oeffentlichen Wahrnehmung zu tilgen.
Offensichtlich will er vertuschen, dass Deutschland sich nicht mehr an die internationalen Zusagen zur Erreichung der MDG haelt. So haetten im Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens fuer Entwicklungszusammenarbeit zur Verfuegung gestellt werden muessen, Niebel hat aber lediglich
0,38 Prozent erreicht.
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Datum: 12.04.2011 - 13:45 Uhr
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