Rheinische Post: Sozialwahl: CDU und FDP fordern Abschaffung der Friedenswahl
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derzeit laufenden Sozialwahlen haben Koalitionspolitiker sich für
eine zügige Reform des Verfahrens ausgesprochen. "Die Situation kann
nicht bleiben, wie sie ist", sagte der gesundheitspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die
Wahl für die Selbstverwaltungen der Ersatzkassen und der
Rentenversicherung. Gemeinsam mit dem arbeitsmarktpolitischen
Sprecher der FDP, Johannes Vogel, forderte Spahn eine zügige
Abschaffung der sogenannten Friedenswahl. Bei diesem Verfahren
stellen Gewerkschaften und Arbeitnehmer genauso viele Kandidaten
auf, wie Sitze verteilt werden. Wer auf der Liste steht, ist damit
automatisch in das Gremium gewählt. Mehr als 98 Prozent der Sitze in
den Selbstverwaltungen der Rentenversicherung und der Ersatzkassen
werden so besetzt. "Die Sozialwahl lebt aber von der Wahlhandlung
selbst, nicht von der Kungelei von Arbeitgeberverbänden und
Gewerkschaften", sagte Spahn der Zeitung zufolge. FDP-Politiker Vogel
forderte einen "echten Wettbewerb zwischen mehreren Kandidaten und
mehr Transparenz bei den vorschlagsberechtigten Vereinigungen". Es
müsse klar sein, wie diese ihre Kandidaten auswählen. Zudem verlangte
CDU-Politiker Spahn, "die Aufgaben der Verwaltungsräte und ihr
Verhältnis zum Vorstand neu zu ordnen", um die Selbstverwaltung für
die ehrenamtlichen Vertreter attraktiver zu machen.
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Datum: 13.04.2011 - 00:00 Uhr
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