Rheinische Post: Gabriel fordert drei Milliarden Euro pro Jahr für ökologische Energiewende / Regierung muss neuen Haushalt vorlegen
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jährlich drei Milliarden Euro in einen ökologischen Innovationsfonds
sowie in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz investieren.
"Wir brauchen einen Innovationsfonds von rund einer Milliarden Euro
jährlich für Investitionen in den Netzausbau und die Entwicklung von
Speichertechnologien", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Außerdem sollten die
Fördermittel für Energieeinsparung und eine klimafreundliche
Energiepolitik von derzeit 500 Millionen Euro pro Jahr wieder auf
zwei Milliarden Euro jährlich angehoben werden, so Gabriel. Union und
FDP hätten diese Mittel gekürzt. "Es wird höchste Zeit, dass die
Regierung diesen Fehler korrigiert." Finanziert werden soll die
Energiewende nach den Worten Gabriels durch "Milliarden-Einnahmen" im
Emissionshandel und der Rücknahme der Steuervergünstigung für Hotels,
die den Steuerzahler acht Milliarden Euro koste. "Die Regierung muss
einen neuen Haushalt vorlegen", forderte der SPD-Politiker.
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Datum: 13.04.2011 - 00:00 Uhr
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