Parteispenden aus dem Hause Gauselmann sauber / Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen aufgrund fehlenden Tatverdachtes ein
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besuchte die Staatsanwaltschaft Bielefeld die Gauselmann Gruppe.
Grund dafür waren Spekulationen in der Öffentlichkeit über die
Rechtmäßigkeit von Parteispenden leitender Mitarbeiter aus dem Hause
Gauselmann. Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft konnten Einblick
in umfangreiche Unterlagen zur Spendenpraxis der Jahre 2005 bis 2011
nehmen, welche durch das Unternehmen lückenlos dokumentiert und der
Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt wurden.
Daneben vernahm die Staatsanwaltschaft leitende Mitarbeiter der
Gauselmann Gruppe, welche die Parteispenden geleistet hatten. Dabei
wurde festgestellt, dass alle Spenden eindeutig den Mitarbeitern
zuzuordnen waren. Ebenfalls sind die Parteien bei Erhalt der Spende
korrekt auf den Sachverhalt, dass es sich um Einzelspenden von
Mitarbeitern des Unternehmens handelte, die das Unternehmen lediglich
weiterleitete, hingewiesen worden. Damit wurde den Anforderungen des
Parteiengesetzes in vollem Umfang genüge getan.
Nach Abschluss dieser Ermittlungen wurde das Verfahren aufgrund
der eindeutigen Sach- und Rechtslage eingestellt. Firmengründer Paul
Gauselmann, der schon immer auf größtmögliche Transparenz gegenüber
der Presse und nun auch der Staatsanwaltschaft Wert legte, hatte
diesbezüglich auch keine andere Entscheidung erwartet. Er zeigte aber
Verständnis dafür, dass die Staatsanwaltschaft, auch in seinem
Interesse, umfassend aufklären musste. "Alle Spenden der leitenden
Mitarbeiter, die in den vergangenen Jahren auf einzelne Anfrage von
Abgeordneten und Parteien erfolgten, sind ordnungsgemäß an die
Parteien gegangen. Davon hat sich die Staatsanwaltschaft auch durch
die Einsichtnahme in alle relevanten Personalakten überzeugen können.
Ich bin froh, dass nun die Verdächtigungen gegen meine Mitarbeiter
und mein Unternehmen restlos vom Tisch sind", so Paul Gauselmann.
"Die durch einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung ausgelösten
Mutmaßungen, aus dem Hause Gauselmann seien verdeckte Parteispenden
geflossen, haben sich damit als völlig haltlos erwiesen", stellte
Paul Gauselmann abschließend fest.
Pressekontakt:
Mario Hoffmeister M.A., Leiter Kommunikation
Tel.: 05772 / 49-281; Fax: -289
E-Mail: MHoffmeister@gauselmann.de
Mobil: 0171 / 9745712
Gauselmann im Internet: www.gauselmann.de
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Datum: 13.04.2011 - 11:56 Uhr
Sprache: Deutsch
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