Barthle: Konsolidierungspolitik der Union ist erfolgreich
ID: 386821
Deutschen Stabilitätsprogramms verabschiedet. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:
"Dank der erfolgreichen Finanz- und Haushaltpolitik der Union und
des starken Wirtschaftswachstums wird das Defizit Deutschlands in
diesem Jahr voraussichtlich rund 2,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Damit bleibt Deutschland
erfreulicherweise bereits zwei Jahre früher als im europäischen
Defizitverfahren gefordert unter dem Maastricht-Referenzwert von 3
Prozent des BIP, und zwar deutlich.
Durch Zurückhaltung bei den Ausgabenwünschen und klaren
Prioritäten bei Zukunftsinvestitionen - wie zum Beispiel im Bereich
der Bildung und Forschung - werden wir auch in Zukunft die
Neuverschuldung weiter reduzieren und die Schuldenbremse einhalten.
Dies ist auch weiterhin das prägende Element einer nachhaltigen
Finanz- und Haushaltspolitik der Union. Damit schaffen wir eine
wesentliche Voraussetzung für ein dauerhaftes Wachstum."
Hintergrund:
Bundesfinanzminister Schäuble wird die heute vom Kabinett
beschlossene Aktualisierung 2011 des Deutschen Stabilitätsprogramms
an die Europäische Kommission und den ECOFIN-Rat übermitteln. Mit
einer Defizitquote von 3,3 Prozent in Relation zum BIP im Jahr 2010
wurde der Referenzwert von 3 Prozent des BIP überschritten und damit
gegen die Vorgaben den Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen.
Deshalb wurde ein Defizitverfahren eingeleitet. Der ECOFIN hat eine
Rückforderung des Defizits unter den Referenzwert von 3 Prozent des
BIP bis 2013 gefordert. Dies wird nun bereits zwei Jahre früher als
im Defizitverfahren gefordert erreicht. Das gesamtstaatliche Defizit
wird sich nach Angaben im Deutschen Stabilitätsprogramm wie folgt
entwickeln (in Prozent zum BIP): 2011: - 2 ½ 2012: -1 ½ 2013:
-1 2014: - ½ 2015: - ½
Bei der Schuldenstandsquote beträgt der Maastricht-Referenzwert 60
Prozent des BIP. Die Schuldenstandsquote wird sich wie folgt
entwickeln: 2011: 82 2012: 81 2013: 79 ½ 2014: 77 ½
2015: 75 ½
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Datum: 13.04.2011 - 13:43 Uhr
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