Keine Roma-Abschiebungen in das Kosovo - GRÃœNE werden Petitionen nicht ablehnen
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Keine Roma-Abschiebungen in das Kosovo - GRÃœNE werden Petitionen nicht ablehnen
"In Hessen besteht Handlungsbedarf", stellt die Obfrau der GRÜNEN im Petitionsausschuss, Mürvet Öztürk, fest. "Es finden Abschiebungen in das Kosovo statt, obwohl internationale Organisationen vor Zwangsrückführungen, die das Land destabilisieren können, warnen. Wir fordern Innenminister Rhein deshalb erneut auf, einen Abschiebestopp zu erlassen und sich für eine gruppenspezifische Bleiberechtsregelung einzusetzen."
Die Bundesregierung hatte im April 2010 ein Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo geschlossen, obwohl es dort nach wie vor keine ausreichenden Aufnahme- und Integrationskapazitäten etwa für Minderheiten gibt. Der Europarat habe bereits 2010 angemahnt, Roma nicht in das Kosovo abzuschieben, da ihre Aufnahme und Integration von den dortigen Behörden nicht geleistet werden könne. Sowohl das Kinderhilfswerk UNICEF als auch das UN-Flüchtlingswerk UNHCR erklärten, dass Roma aus dem Kosovo einen besonderen Schutz brauchen.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 13.04.2011 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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