Barthle: Entschlossene Haushaltskonsolidierung muss weiter gehen
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vorgestellten Frühjahrsprojektion der Bundesregierung erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:
"Den starken Wirtschaftsaufschwung und den Beschäftigungsrekord
müssen und werden wir weiter zur konsequenten Haushaltskonsolidierung
nutzen. Der Bundeshaushalt wird trotz der guten Zahlen nicht zum
Selbstbedienungsbuffet. Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten müssen
wir die viel zu hohe Neuverschuldung abbauen. Wenn nicht jetzt, wann
dann? Den Abbau der Neuverschuldung verlangt auch die Schuldenbremse
des Grundgesetzes. Und bei aller berechtigter Begeisterung über die
guten Prognosen dürfen wir gewisse Risiken für die Wirtschaft, etwa
eine weitere Verteuerung der Rohstoffe oder die Unruhen im arabischen
Raum, nicht aus den Augen verlieren. Auf diese Risiken hat die
Wissenschaft in ihrer Gemeinschaftsdiagnose in der vergangenen Woche
zu Recht hingewiesen."
Hintergrund:
Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat heute die Frühjahrsprognose
der Bundesregierung veröffentlicht. Diese Prognose ist eine wichtige
Grundlage für die vom 10. bis 12. Mai in Fulda stattfindende Sitzung
des "Arbeitskreises Steuerschätzungen".
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Datum: 14.04.2011 - 13:23 Uhr
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