Rheinische Post: Die ratlose Nato
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Die Nato hat Guido Westerwelle bei der ersten
Außenministerkonferenz des Bündnisses in Deutschland seit 15 Jahren
den Gefallen getan und ein dickes Tarnnetz über den Libyen-Streit
geworfen. Nach den scharfen Auseinandersetzungen um Westerwelles
Enthaltung im UN-Sicherheitsrat und seinem Nein zu Deutschlands
Teilnahme an Militärschlägen demonstrierten die Partner vor den
Kameras Einigkeit im Ziel, dass Diktator Gaddafi weg muss. Wenigstens
schaffte es das Bündnis, die Bedingungen präziser zu formulieren,
unter denen die Luftangriffe eingestellt werden könnten. Doch der
Appell aus London und Paris für mehr Einsätze durch mehr Flugzeuge
von mehr Verbündeten ging ins Leere. Westerwelle warb lieber für die
politische Lösung, die freilich mit einem uneinsichtigen Machthaber
in Tripolis genau so wenig Erfolg haben wird. So spannt sich ein
Bogen von der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar zur Berliner
Nato-Konferenz im April. Im Winter hatte der Westen kein Konzept für
Ägypten, im Frühjahr keines für Libyen. Und die Aussichten für Israel
verfinstern sich weiter. Die Nato ist entschlossen, die Dinge zu
wenden, weiß aber nicht wie. Die Mischung aus Entschlossenheit und
Ratlosigkeit hat selten Gutes bewirkt.
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