Zur Fälligkeit der Schlussrechnung im Baurecht

Eine im Rahmen eines VOB/B-Bauvertrages gestellte Schlussrechnung wird auch dann fällig, wenn sie zwar nicht prüffähig ist, der Auftraggeber diesen Mangel aber nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten rügt. In seinem Verfahren Az: VII ZR 41/10 hatte der BGH nun darüber zu befinden, ob sich an der Fälligkeit etwas ändert, wenn der Auftragnehmer im Rechtstreit weitere Rechnung vorlegt und der Auftraggeber nun deren fehlende Prüffähigkeit rügt.

(firmenpresse) - Das Berufungsgericht wies die auf die erste Rechnung gestützte Zahlungsklage des Auftragnehmers als derzeit unbegründet ab. Der Kläger hatte auf den Hinweis des Gerichts insgesamt weitere sieben Rechnungen vorgelegt, um seinen Zahlungsanspruch zu begründen. Jedoch waren diese Rechnungen ebenfalls nicht prüffähig und dies wurde von dem beklagten Auftraggeber im Verfahren nun auch gerügt.

Der BGH entschied die Streitfrage allerdings zugunsten des Klägers. Der Werklohnanspruch des Klägers sei aufgrund der im Jahr 2006 erstellten Schlussrechnung längst fällig, urteilten die Richter. Gegen diese Rechnung habe der Beklagte nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten den Einwand der fehlenden Prüffähigkeit erhoben. Das Berufungsgericht hätte daher prüfen müssen, ob die Klageforderung aufgrund der vorgelegten Rechnung schlüssig dargelegt worden sei. Nur wenn dies nicht der Fall ist, könne die Klage abgewiesen werden. Andernfalls sei zugunsten des Klägers zu entscheiden.

Welche Anforderungen an eine prüffähige Rechnungen zu stellen sind, lässt sich abstrakt nicht sagen. Dies ist immer eine Frage des einzelnen Falles. Hierbei sind die Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers zu berücksichtigen. Sollte in einem Prozess das Gericht der Ansicht sein, dass eine Schlussrechnungen den Anforderungen nicht genüge, hat es darauf hinzuweisen und Gelegenheit zu weiterem, ergänzenden Vortrag zu geben.

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: philippspoth
Datum: 15.04.2011 - 10:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 388485
Anzahl Zeichen: 1894

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Philipp Spoth
Stadt:

Siegburg

Telefon: 02241/ 958 99 39

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Meldungsart: Produktinformation
Versandart: Veröffentlichung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 564 mal aufgerufen.

Anfechtung von Mietverträgen ...
Mit seinem Urteil vom 06. August 2008 (Aktenzeichen: XII ZR 67/06) hat der BGH entschieden, dass die Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume auch nach Überlassung der Mieträume und Beendigung des Mietvertrages zulässig ist. Entsprechend der Regelung des § 142 Abs. 1 BGB wirke die A

Neue Rechtsprechung zum Teilzeit- und Befristungsgesetz ...
Die Klägerin war in der Zeit vom 01.08.2006 bis zum 31.07.2008 bei dem Beklagten aufgrund eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages als Lehrerin beschäftigt. Da sie während ihres Studiums dort vom 01.11.1999 bis zum 31.01.2000 schon einmal als studentische Hilfskraft beschäftigt war, beant

Keine Anfechtung der Erbschaftsausschlagung “aus allen Gründen” ...
In dem Fall war nach dem Tod des längstlebenden Elternteils die gesetzliche Erbfolge zugunsten der drei Kinder eingetreten. Eines der Kinder schlug die Erbschaft jedoch “aus jedem Berufungsgrund” aus, erklärte anschließend jedoch die Anfechtung dieser Ausschlagungserklärung. Er sei fälschli

Weitere Mitteilungen von Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer

GFE Nürnberg: Insolvenzverfahren eröffnet ...
Erkennt der Insolvenzverwalter alle Forderungen an? In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der GFE – Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH aus Nürnberg können nur solche Forderungen angemeldet werden, die auch tatsächlich gegen diese Gesellschaft bestehen. Die Unterneh

GFE Nürnberg: Staatsanwaltschaft lässt Vermögenswerte beschlagnahmen ...
Was versteht man unter Rückgewinnhilfe? Die Vermögensabschöpfung zum Zweck der Rückgewinnhilfe ist ein in der Strafprozessordnung geregeltes Verfahren, um aus dem Vermögen der im Strafverfahren Beschuldigten, bewegliche Gegenstände, Grundstücke oder sonstiges Vermögen in Beschlag zu nehme

Kapitalmarktrecht: Zur Haftung für zeitlich verspätete ausgeführte Order ...
Es kommt vor, dass Order zum Kauf von Aktien oder anderen Wertpapieren oder Kontrakten (z.B. „Differenzkontrakten“), die der Depotbank-Kunde seiner Depotbank erteilt, nur mit einer zeitlichen Verzögerung von der Depotbank ausgeführt werden. Schlägt der Kurs an der Börse in einer wirtschaftli

GFE Nürnberg: Zur Frage der Umsatzsteuer ...
Die Behandlung durch die Finanzämter Der Steuervorteil für die Käufer sollte darin bestehen, dass die auf den Kauf des Blockheizkraftwerkes entfallende Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt im Wege des Vorsteuerabzugs geltend gemacht werden sollte. Angesichts der Höhe der Kaufpreise keine gan