RUPPERT: Linksextremismus als Problem ernst nehmen
ID: 389043
RUPPERT: Linksextremismus als Problem ernst nehmen
Es ist erfreulich, dass die Zahlen extremistischer Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen sind. Allerdings muss der Kampf gegen den Extremismus konsequent fortgesetzt werden. Die nach wie vor hohe Zahl der Gewalttaten aus dem linksextremistischen Milieu gibt Anlass zur Sorge. Straf- und Gewalttaten sind keine Mittel, um politische Ziele durchzusetzen. Ich hoffe, dass sich diese Erkenntnis auch bei den Oppositionsparteien stärker durchsetzen wird. Es wäre wünschenswert, wenn SPD und Grüne jedes extremistische Phänomen ernst nehmen würden. Sie sollten sich genauso engagiert an Lösungsvorschlägen mit Blick auf den Linksextremismus beteiligen wie sie es im Kampf gegen rechtsextreme Kriminalität tun. Gerade beim Linksextremismus muss es um eine Schärfung des Extremismusbegriffes gehen, um adäquate Lösungsmöglichkeiten zu stärken. Ein Rückfall in alte Links-Rechts-Grabenkämpfe versperrt einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Problem. Von der Linkspartei sind leider keine positiven Schritte zu erwarten. Wer Anmeldungen von Krawalldemos zum 1. Mai unterstützt und damit Gewalt gegen Polizisten in Kauf nimmt, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt.
Die christlich-liberale Koalition wird ihren Kurs in der Extremismusbekämpfung beibehalten und jedes Phänomen, egal ob rechts-, linksextremistisch oder islamistisch, ernst nehmen. Neben den bereits bestehenden Bundesprogrammen sind eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und die Stärkung der Mitte der beste Weg gegen extremistische Rattenfänger.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 15.04.2011 - 21:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 389043
Anzahl Zeichen: 2056
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 302 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"RUPPERT: Linksextremismus als Problem ernst nehmen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
