RNZ: Versickert - Kommentar zu Plänen für eine Pkw-Maut
ID: 390080
Bundesregierung seit Jahren Testballons zur Einführung einer
Autobahn-Maut für Pkw steigen. Frei nach dem Motto: Steter Tropfen
höhlt den Stein. So müssen sich die Autofahrer mittelfristig darauf
einstellen, für die Benutzung der Fernstraßen zu bezahlen. Würde dies
für die Deutschen aufkommensneutral erfolgen - etwa indem der Preis
für eine Vignette von der Kfz-Steuer abgezogen würde - wäre dagegen
auch gar nichts einzuwenden. Doch macht der Aufwand, eine solche Maut
einzuführen und zu überwachen, allein für zusätzliche Einnahmen durch
den Transitverkehr keinen Sinn. Unter dem Strich würden daher auch
die hiesigen Autofahrer erneut abkassiert. Das kann auch der Verweis
auf den Sanierungsstau im deutschen Straßennetz nicht rechtfertigen.
Denn die Pkw-Besitzer tragen hierzulande durch die Kfz-, Mineralöl-
und Mehrwertsteuer - etwa bei Kauf und Reparaturen des Wagens -
bereits ein Mehrfaches dessen zum Haushalt bei, was sie an Kosten
verursachen. Das Problem sind also nicht mangelnde Einnahmen, sondern
deren Zweckentfremdung. Diese Praxis weckt zudem eine berechtigte
Skepsis, ob nicht auch das Geld für die Maut irgendwann einfach
versickern würde.
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
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Datum: 18.04.2011 - 20:30 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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