Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Berlin diskutiert über Pkw-Maut
Mangelnder Mut
PETER JANSEN
ID: 390108
ernsthaft gerechnet wird, wie eine Autobahnmaut für Pkw aussehen kann
und wie große Limousinen und schlichte Kleinwagen unterschiedlich
belastet werden könnten, beweist, dass eine Einführung von den
Experten in Erwägung gezogen wird. Die Tatsache, dass sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie ihr Verkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) schleunigst davon distanzierten, beweist, dass es der
Bundesregierung nicht an Einsicht, sondern an Mut mangelt. Natürlich
ist eine neue Gebühr, die das Autofahren möglicherweise verteuert,
unpopulär, und das laute Wehgeschrei der Verbände lässt ahnen, welche
Proteste eine Regierung zu erwarten hätte, die sich zu der Maut
bekennt. Dabei geht der richtige Grundgedanke schnell unter, dass
der, der viel fährt, auch mehr bezahlen muss. Durch Wegfall oder
Kürzung der Kfz-Steuer wird die zusätzliche Belastung ohnehin
abgemildert. Noch immer verursacht der Autoverkehr höhere Kosten, als
der Staat durch Kfz-und Mineralölsteuer einnimmt. Wenn Autobahnen
saniert, Brücken repariert und Umgehungsstraßen gebaut werden sollen,
müssen neue Geldquellen erschlossen werden. Eine von der Fahrstrecke
abhängige Pkw-Maut ist dabei eine ernstzunehmende Möglichkeit.
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Datum: 18.04.2011 - 22:00 Uhr
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