Altmaier: Fraktion misst Ethikkommission Atomkraft "ganz entscheidende Rolle" bei
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Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, geht
davon aus, dass das Atomgesetz noch vor der Sommerpause des
Bundestages geändert wird. "Wir müssen und werden jetzt zeigen, dass
dies ernst gemeint war", sagte Altmaier im PHOENIX-Interview im
Hinblick auf das Moratorium. "Wir wollen schneller aus der
Kernenergienutzung aussteigen, als wir es uns vor einem Jahr noch
vorgestellt haben." Dies funktioniere allerdings nur, wenn man eine
vernünftige politische Gesamtkonstellation hinbekomme, die es
ermögliche, den Ausstieg zu beschleunigen. "Wir streben noch vor der
Sommerpause eine Änderung des Atomgesetzes an, damit mit dem Ablauf
des Moratoriums alle Beteiligten in Deutschland Klarheit haben, wie
es weitergeht." Es entscheide die Politik, so Altmaier weiter. Doch
misst er der Ethikkommission Atomkraft "eine sehr hohe Autorität" zu
und deren Vorschlägen eine "ganz entscheidende Rolle bei dem, was
unsere Fraktionen anschließend beraten und beschließen". Nach den
Vorschlägen der Ethikkommission, die Ende Mai vorliegen sollen, werde
es innerhalb von zwei oder drei Wochen eine Entscheidung geben.
Parallel zur Arbeit der Ethikkommission hatten CDU, CSU und FDP
eine Arbeitsgruppe zur Zukunft der Kernenergie gegründet. Eine
Konkurrenz will Altmaier aber nicht sehen, vielmehr solle die
Koalitionsarbeitsgruppe die Arbeit der Ethikkommission begleiten.
"Die Ethikkommission soll die gesellschaftliche Debatte
widerspiegeln", so Altmaier. "Wir wollen im parlamentarischen Bereich
die Fragen klären, die wir gesetzgeberisch und in der Praxis
beantworten müssen", sagte er im PHOENIX-Interview. Fragen der
Laufzeiten, der Stromtrassen und der Speichermöglichkeiten müssten in
einem sehr engen Zeitraum entschieden werden.
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Datum: 19.04.2011 - 14:53 Uhr
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