Außenminister Westerwelle: VN und EU müssen klare Antwort auf Gewalt in Syrien geben
ID: 393761
Außenminister Westerwelle: VN und EU müssen klare Antwort auf Gewalt in Syrien geben
Erscheinungsdatum
26.04.2011
Zur andauernden Gewalt von Seiten syrischer Sicherheitskräfte gegenüber Demonstranten erklärte Bundesaußenminister Westerwelle heute:
"Die brutalen Übergriffe auf friedliche Demonstranten und Trauernde, die an Beerdigungen teilgenommen haben, sind zutiefst schockierend. Die Verantwortlichen müssen umgehend zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig bin ich außerordentlich besorgt über die Verlegung von Truppen mit Panzern und Artillerie nach Daraa.
Es ist bedauerlich, dass die Verantwortlichen in Syrien bisher nicht auf die Aufrufe der internationalen Gemeinschaft reagiert haben. Ich appelliere noch einmal eindringlich an Präsident Assad, auf Dialog zu setzen und unverzüglich glaubwürdige Reformen einzuleiten. Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist völlig inakzeptabel. Klar ist: Wenn seine Regierung am bisherigen Kurs festhält, wird dies Konsequenzen nach sich ziehen müssen.
Angesichts der massiven Gewaltanwendung halte ich es für notwendig, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit der Situation in Syrien befassen. Auch in der EU müssen die Beziehungen mit Syrien auf den Prüfstand gestellt werden.
Ich habe veranlasst, dass der syrische Botschafter noch heute ins Auswärtige Amt einbestellt wird, um der syrischen Regierung unsere Position erneut in aller Deutlichkeit zu übermitteln."
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Datum: 26.04.2011 - 19:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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