Rheinische Post: CDU-Politiker Weiß plädiert für Bundestagswahl per Internet
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im Bundestag, Peter Weiß, hat sich für eine Online-Stimmabgabe bei
Bundestagswahlen ausgesprochen. "Wir sollten die Erfahrungen der
Länder, die Online-Wahlen durchgeführt haben, auswerten und dann
entscheiden", sagte Weiß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). "Es wäre vorstellbar, dass wir das zur
nächsten Bundestagswahl zulassen, spätestens aber zur übernächsten
Wahl." Weiß plädierte zudem dafür, das Verfahren der derzeit
laufenden Sozialwahl ebenfalls auf ein Online-Verfahren umzustellen.
Bei der Sozialwahl sind die rund 48 Millionen Mitglieder der
Ersatzkassen und der Rentenversicherung aufgerufen, die
Selbstverwaltung zu wählen. Ebenso wie zuvor sein Fraktionskollege,
der Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU), und der
FDP-Arbeitsmarkt-Politiker Johannes Vogel verlangte Weiß ein Verbot
sogenannter Friedenswahlen. Bei diesem Verfahren werden nur so viele
Kandidaten zur Wahl aufgestellt, wie Mandate zu vergeben sind. "Es
muss überall zu einem Wettbewerb um Listenplätze und zu einer echten
Wahl kommen", sagte Weiß. Zudem forderte er, die
öffentlich-rechtlichen Programme zur Ausstrahlung von
Sozialwahl-Werbung zu verpflichten.
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Datum: 27.04.2011 - 00:00 Uhr
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