Mehr Europa braucht mehr Demokratie
ID: 394360
Mehr Europa braucht mehr Demokratie
Zum Europaeischen Stabilitaetsmechanismus erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Eine gesetzliche Regelung fuer den geplanten Europaeischen Stabilitaetsmechanismus (ESM) ist richtig und wichtig, wenn wir dauerhaft zu neuer wirtschafts- und finanzpolitischer Stabilitaet kommen wollen. Die oeffentliche Debatte ueber den ESM muss notwendigerweise kritisch gefuehrt und einer klaren Handlungsgrundlage zugefuehrt werden. Das heisst:
1. Das Haushaltsrecht ist das Koenigsrecht jedes nationalen Parlaments. Bedeutende, zudem nicht alltaegliche Entscheidungen ueber Milliarden-Betraege muessen von der Volksvertretung beschlossen und verantwortet werden.
2. Unser Bundesverfassungsgericht hat mit dem Lissabon-Urteil wegweisende Massstaebe gesetzt. Fuer den ESM heisst das: mehr legislative statt (nur) exekutive Beschluesse.
3. Erfahrungsgemaess kann dieser Bundesregierung bei der Einbeziehung des Bundestages in EU-Vorhaben kein Vertrauensvorschuss gewaehrt werden: das letzte Jahr hat gezeigt, wie die Rechte der Abgeordneten beim ESM von Frau Merkel missachtet wurden. Die Unzufriedenheit darueber - auch bei CDU/CSU und FDP - ist oeffentlich bekannt, der Bundestagspraesident hat der Bundeskanzlerin diese einhellige Kritik schriftlich zukommen lassen.
Fazit: Mehr parlamentarische Demokratie ist besser fuer ein staerkeres, gemeinsames Europa - und am besten fuer fragende, zweifelnde Buergerinnen und Buerger. Die SPD als deutsche Europapartei steht fuer diese Gewissheit und weiss, dass mehr europaeische Ueberzeugungsarbeit geleistet werden muss.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 27.04.2011 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 394360
Anzahl Zeichen: 2128
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 164 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mehr Europa braucht mehr Demokratie"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
