Mehr Europa braucht mehr Demokratie
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Mehr Europa braucht mehr Demokratie
Zum Europaeischen Stabilitaetsmechanismus erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Eine gesetzliche Regelung fuer den geplanten Europaeischen Stabilitaetsmechanismus (ESM) ist richtig und wichtig, wenn wir dauerhaft zu neuer wirtschafts- und finanzpolitischer Stabilitaet kommen wollen. Die oeffentliche Debatte ueber den ESM muss notwendigerweise kritisch gefuehrt und einer klaren Handlungsgrundlage zugefuehrt werden. Das heisst:
1. Das Haushaltsrecht ist das Koenigsrecht jedes nationalen Parlaments. Bedeutende, zudem nicht alltaegliche Entscheidungen ueber Milliarden-Betraege muessen von der Volksvertretung beschlossen und verantwortet werden.
2. Unser Bundesverfassungsgericht hat mit dem Lissabon-Urteil wegweisende Massstaebe gesetzt. Fuer den ESM heisst das: mehr legislative statt (nur) exekutive Beschluesse.
3. Erfahrungsgemaess kann dieser Bundesregierung bei der Einbeziehung des Bundestages in EU-Vorhaben kein Vertrauensvorschuss gewaehrt werden: das letzte Jahr hat gezeigt, wie die Rechte der Abgeordneten beim ESM von Frau Merkel missachtet wurden. Die Unzufriedenheit darueber - auch bei CDU/CSU und FDP - ist oeffentlich bekannt, der Bundestagspraesident hat der Bundeskanzlerin diese einhellige Kritik schriftlich zukommen lassen.
Fazit: Mehr parlamentarische Demokratie ist besser fuer ein staerkeres, gemeinsames Europa - und am besten fuer fragende, zweifelnde Buergerinnen und Buerger. Die SPD als deutsche Europapartei steht fuer diese Gewissheit und weiss, dass mehr europaeische Ueberzeugungsarbeit geleistet werden muss.
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Datum: 27.04.2011 - 14:45 Uhr
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