Rheinische Post: Stuttgarter SPD-Sieg
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Ministerpräsidenten am 12. Mai herbeisehnen, triumphiert die SPD
schon mal: Sie bringt das Kunststück fertig, als kleinerer Partner in
der neuen grün-roten Stuttgarter Koalition mehr Ministerien zu
besetzen als die grüne Partei. Noch dazu erhalten die
Sozialdemokraten fast alle Schlüssel-Ressorts im Industrieland
Baden-Württemberg. Warum sich der designierte grüne Ministerpräsident
Winfried Kretschmann von seinem Juniorpartner Nils Schmid so hat über
den Tisch ziehen lassen, bleibt das Geheimnis Kretschmanns. Schmid
gewinnt als neuer Superminister für Finanzen und Wirtschaft im
wirtschaftsstärksten Bundesland größten Einfluss und
Gestaltungsspielraum. Keine wirtschaftspolitische Weiche wird in
Stuttgart ohne sein Zutun neu gestellt werden können. Dies gilt
insbesondere für das Projekt, über das zwischen Grünen und SPD am
heftigsten gestritten wird. Die Grünen wollen den Bau des
unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 unbedingt verhindern, die SPD
will ihn durchsetzen. Sie darf dabei nun nicht nur auf den
Volksentscheid der Bürger Baden-Württembergs hoffen, die mehrheitlich
dafür sind, sondern auch auf den starken Einfluss Schmids.
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Datum: 27.04.2011 - 20:56 Uhr
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