Arbeitnehmerfreizügigkeit: Bauindustrie sieht Öffnung des deutschen Bauarbeitsmarktes für MOE-Arbeitnehmer gelassen entgegen - Mindestlöhne verhindern Lohndumping
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größeren Verwerfungen, wenn der deutsche Bauarbeitsmarkt zum 1. Mai
2011 für Arbeitnehmer aus den MOE-Beitrittsländern geöffnet wird.
Diese Auffassung vertrat heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper
anlässlich der Vorstellung eines Positionspapiers zum Thema
"Volkswirtschaftliche Argumente für einen Mindestlohn in der
standortgebundenen Bauwirtschaft". Allenfalls in den Grenzregionen zu
Polen könne es vorübergehend zu Problemen kommen. Durch die
allgemeinverbindlich erklärten tariflichen Mindestlöhne sei jedoch
sichergestellt, dass es nicht zu Lohndumping und damit zu ruinösen
Wettbewerbsverhältnissen auf dem deutschen Baumarkt kommen werde.
Knipper: "Einmal mehr zeigt sich, wie wertvoll tarifliche
Mindestlöhne für geordnete Wettbewerbsverhältnisse sind."
Ob tatsächlich jährlich zwischen 100.000 bis 200.000 Arbeitnehmer
aus den neuen EU-Mitgliedstaaten auf den deutschen Bauarbeitsmarkt
strömen, wie dies einige Institute voraussagen, ist für Knipper
fraglich. Dagegen spreche vor allem, dass MOE-Bauunternehmen schon in
den vergangenen Jahren ihre Arbeitskräfte im Rahmen von
Werkarbeitnehmerkontingenten auf dem deutschen Baumarkt hätten
einsetzen können, diese Möglichkeit aber nicht genutzt hätten.
Darüber hinaus seien viele MOE-Länder inzwischen selbst dringend auf
Baufachkräfte angewiesen; schließlich seien die MOE-Bauwirtschaften
(vor allem Polen) "vergleichsweise gut durch die Weltwirtschaftskrise
gekommen".
"In der deutschen Bauwirtschaft hat der Mindestlohn eine
'Erfolgsgeschichte' geschrieben", ist Knipper überzeugt. Anders als
von den Kritikern bei der Einführung im Jahre 1997 befürchtet, hätten
die Mindestlöhne keineswegs den notwendigen Strukturwandel behindert,
Produktionsverlagerungen ins Ausland angestoßen oder den
Baupreisanstieg beschleunigt. Stattdessen habe der tarifliche
Mindestlohn der deutschen Bauwirtschaft die dringend benötigte
Atempause im Strukturwandel verschafft. Die Mindestlöhne hätten sich
in der Bauwirtschaft als effizientes Instrument zur Steuerung von
Strukturanpassungsprozessen bewährt. Voraussetzung sei jedoch, dass
die Einhaltung der Mindestlöhne streng kontrolliert und alle Formen
der Schwarzarbeit konsequent bekämpft würden. Knipper: "Wir sollten
in der Bauwirtschaft auch weiterhin auf allgemeinverbindlich erklärte
Mindestlöhne setzen."
Die Broschüre können Sie sich von unserer Internetseite
www.bauindustrie.de herunterladen.
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Datum: 28.04.2011 - 11:41 Uhr
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