Rheinische Post: Union: Hinweis auf Stuttgart belegt dauerhafte Notwendigkeit der Antiterrorgesetze
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Terroristen an der Innenstadt von Stuttgart ist für die Union Beleg
für eine andauernde Notwendigkeit der Antiterror-Gesetze. "Die
Hinweise zeigen erneut, dass eine Verlängerung der Antiterrorgesetze
und eine wirksame Terrorabwehr auch bei der Internetkommunikation
unverzichtbar sind", sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings der in
Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). Nach
Medien-Informationen waren auf dem Laptop des Täters vor dem
vereitelten Bombenanschlag auf den Times Square in New York
wiederholt Pläne von der Stuttgarter Innenstadt aufgerufen worden.
Deutschland dürfe bei solchen lebenswichtigen Informationen nicht
dauerhaft "Kostgänger der Amerikaner" sein, unterstrich der
Innenexperte der Union.
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Datum: 29.04.2011 - 00:00 Uhr
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