KOPPELIN: Bundeswehr-Einsätze müssen Extra-Etat bekommen
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KOPPELIN: Bundeswehr-Einsätze müssen Extra-Etat bekommen
BERLIN. Zu Forderungen aus der CSU die Auslandseinsätze der Bundeswehr aus dem Etat des Auswärtigen Amtes zu bezahlen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Haushaltsausschuss Jürgen KOPPELIN:
Eine "Militarisierung" des Etats des Auswärtigen Amtes darf nicht stattfinden und von einem Etat von etwas über 3 Milliarden Euro sind die Auslandseinsätze kaum zu bezahlen.
Richtiger wäre, die vom Kabinett beschlossenen Auslandseinsätze aus einem Sonder-Etat zu bezahlen, damit die Gesamtkosten jederzeit einsehbar sind.
Es ist jedoch zu überlegen, ob zukünftig die Kosten der Flugbereitschaft der Bundesregierung jeweils aus den Etats bezahlt werden, von denen die Flugbereitschaft genutzt wird.
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Datum: 29.04.2011 - 15:45 Uhr
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