Nein zum Berlusconi/Sarkozy-Vorschlag gegen EU-Reisefreiheit
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Nein zum Berlusconi/Sarkozy-Vorschlag gegen EU-Reisefreiheit
Der von Silvio Berlusconi und Nikolas Sarkozy unternommene Vorstoss, das so genannte Schengen-Vertragswerk zu ueberarbeiten, laesst sich leicht durchschauen: Er ist innenpolitisch motiviert und ist Ausdruck verfehlter Politik in beiden Laendern.
Der Zustrom afrikanischer Fluechtlinge laesst sich nicht mit der Wiedereinfuehrung der innereuropaeischen Grenzkontrollen verhindern. Es besteht daher ueberhaupt keine Notwendigkeit, wie vorgeschlagen, die Reisefreiheit zwischen den Mitgliedslaendern der EU, wenn auch nur zeitweise, einzuschraenken. Die Bundesregierung darf dem italienisch-franzoesischem Ansinnen nicht nachgeben, denn das bestehende Schengen-Vertragswerk ist ausreichend. Vielmehr sind bestehende Mechanismen zu nutzen.
Der zunehmende Migrationsdruck an der EU-Aussengrenze erfordert gemeinsame Loesungen, das heisst solidarisches Handeln zwischen den 27 Mitgliedslaendern.
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Halbe WahrheitDatum: 29.04.2011 - 19:15 Uhr
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