Rheinische Post: Gesetze müssen bleiben
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Das ist wohl typisch deutsch: Kaum haben die Sicherheitsbehörden
im Kampf gegen den islamistischen Terror einen beachtlichen Erfolg
errungen, brechen die Politiker einen fruchtlosen Streit um unser
Rechtsgefüge vom Zaun. Nach dem verheerenden Anschlag auf die beiden
Türme in New York 2001 hat Deutschland mit seinen
Anti-Terror-Gesetzen die richtigen Konsequenzen gezogen und zum
Beispiel den Einsatz von getarnten Sicherheitskräften an Bord von
Flugzeugen gestattet. Jetzt, nach zehn Jahren, die Gesetze auslaufen
zu lassen, wäre horrender Leichtsinn. Der international agierende
Terrorismus ist seit 2001 nicht weniger geworden, sondern hat wohl
noch erheblich zugenommen. Zum Glück konnten auch bei uns immer
wieder Terroristen gefasst und blutige Anschläge - wie etwa von der
"Sauerland-Gruppe" geplant - verhindert werden. Das gelang häufig nur
mit Mitteln wie Videobeobachtung oder Überwachung von Gesprächen und
Telefonaten. Es gehört schon eine Portion Unverfrorenheit dazu,
solche - nur unter hohen Auflagen mögliche - Maßnahmen als Angriff
auf die Bürgerrechte zu diffamieren. Das Gegenteil ist richtig: Sie
dienten dem Schutz der Bürger. Deswegen ist der Streit um die
Anti-Terror-Gesetze eine Gespensterdebatte. Die FDP wird damit keine
Punkte machen.
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Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen weist Dobrindt-Kritik zurück" alt="Kölner Stadt-Anzeiger: Volker Beck: Kein Unternehmer muss grüne Wirtschaftspolitik fürchtenDatum: 01.05.2011 - 21:04 Uhr
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