Pressefreiheit ist Gradmesser der Demokratie
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Pressefreiheit ist Gradmesser der Demokratie
Presse- und Meinungsfreiheit sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaftsordnung und wesentliche Voraussetzung fuer alle anderen Menschenrechte. Nicht umsonst fuehlen sich autoritaere Regime bedroht, wenn Journalisten und Blogger frei ihre Meinung aeussern. Wenn dann noch - wie gegenwaertig in den Laendern Nordafrikas und des Nahen Ostens - ueber Twitter und Facebook eine Massenprotestbewegung entsteht, geraten selbst langjaehrige Diktaturen ins Wanken.
Kritische Medienleute brauchen unsere Unterstuetzung und unseren Schutz. Laut "Reporter ohne Grenzen" wurden allein in diesem Jahr bereits 18 Journalisten getoetet; 151 Journalisten und 123 Online-Dissidenten sind in Haft. Diese Zahlen sind unertraeglich. Pressefreiheit ist voelkerrechtlich sowie in zahlreichen regionalen Konventionen und nationalen Verfassungen verankert. Die Staaten sind daher verpflichtet, sich daran zu halten. Gefahr droht jedoch nicht nur von staatlichen
Autoritaeten: Viele Journalisten geraten zwischen die Fronten militaerischer Auseinandersetzungen. Erst vor wenigen Tagen wurden in Libyen zwei Fotografen getoetet.
Stellvertretend fuer die vielen inhaftierten Journalisten in allen Weltregionen fordern wir die bedingungslose Freilassung des vietnamesischen Regimekritikers und Bloggers Vi Duc Hoi, des eritreischen Journalisten Dawit Isaak, des mexikanischen Direktors der Tageszeitung "El Tiempo" Jesús Lemus Barajas, des aserbaidschanischen Journalisten Eynulla Fatullayev und des aegyptischen Online-Aktivisten Maikel Nabil Sanad. Ihre Freilassung waere ein Schritt in Richtung Demokratie.
Insbesondere die aegyptische Uebergangsregierung muss sich fragen lassen, wodurch sie sich mit der Verurteilung von Maikel Sanad zu drei Jahren Haft wegen "Stoerung der oeffentlichen Ordnung" vom Mubarak-Regime unterscheidet.
Alle demokratischen Staaten muessen konsequent die Achtung der
Meinungs- und Pressefreiheit einfordern. Doppelte Standards darf es nicht geben. Nur so kann der Einsatz fuer Journalisten, die meist auch mutige Menschenrechtsverteidiger sind, glaubwuerdig sein.
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Datum: 02.05.2011 - 10:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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