Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: CDU stellt Neuwahlpläne zurück
Mangelnder Mut
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
ID: 398245
nicht ein gutes Haar an der rot-grünen Politik lässt, ist ihr gutes
Recht als Opposition, auch wenn ihre Beispiele teilweise reichlich
dünn ausfallen. Im Kern geht es ihr um zwei wesentliche Punkte: die
zunächst kaum gebremste Schuldenpolitik von SPD und Grünen, der das
Verfassungsgericht enge Grenzen gesetzt hat, und die Tatsache, dass
die SPD sich nicht in eine Große Koalition mit der Union begeben,
sondern mit den Grünen eine von der Linken bereitwillig unterstützte
Minderheitsregierung gebildet hat. Der CDU mangelt es freilich an
Mut, klare Verhältnisse zu schaffen. Noch vor wenigen Monaten war sie
fest entschlossen, gegen einen Haushalt, in dem die Neuverschuldung
über der Verfassungsgrenze liegt, erneut zu klagen und gleichzeitig
Neuwahlen zu beantragen. Die SPD hatte signalisiert, sie würde sich
einer erneuten Befragung der Wähler nicht widersetzen. Deshalb ist es
unerfindlich, woher CDU-Chef Norbert Röttgen jetzt die Gewissheit
nimmt, im Landtag gebe es keine Mehrheit für Neuwahlen. In Wahrheit
will die CDU keine Neuwahl, weil sie nicht damit rechnen kann, besser
als vor einem Jahr abzuschneiden. Und Röttgen hat keine Lust, vom
Sessel des Bundesumweltministers auf den harten Stuhl des
Oppositionsführers zu wechseln.
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Datum: 03.05.2011 - 19:19 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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