WINTERSTEIN / STAFFELDT: Reform der Wasser- und Schifffahrtverwaltung geht in entscheidende Phase (03.05.2011)
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WINTERSTEIN / STAFFELDT: Reform der Wasser- und Schifffahrtverwaltung geht in entscheidende Phase (03.05.2011)
BERLIN. Zum zweiten Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN und der Berichterstatter für Schifffahrt und Häfen Torsten STAFFELDT:
Der zweite Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) wird die Diskussion nicht beenden. Die parlamentarischen Beratungen beginnen jetzt erst richtig.
Einige Kritikpunkte der FDP-Bundestagsfraktion, wie z. B. die Überarbeitung der Kriterien zur Kategorisierung der Wasserstraßen, sind in dem neuen Bericht berücksichtigt worden. Andere Bereiche werden nicht ausreichend korrigiert. Eine umfassende Reform sollte die Qualifizierung der Mitarbeiter noch über bereits bestehende Programme hinaus fördern. Insgesamt empfiehlt der Bericht nur eine Mini-Reform, die die Zukunftsfähigkeit der WSV noch nicht ausreichend sichert. Ein ganz großer Wurf ist damit noch nicht gelungen.
Der Bericht zur Reform der WSV wird in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten. Der Verkehrsausschuss führt am 29. Juni eine Anhörung zu dem Bericht durch.
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Datum: 03.05.2011 - 19:30 Uhr
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