Rheinische Post: Eiliger Atomausstieg
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Im Eiltempo will die Bundeskanzlerin den beschleunigten
Atomausstieg durchpeitschen: Der Bundestag soll das Gesetzespaket zur
Energiewende bereits in fünf Wochen verabschieden, die Länderkammer
eine Woche später. Nicht nur Oppositionspolitiker fühlen sich von der
Regierung überrannt. Auch viele Abgeordnete in den
Koalitionsfraktionen sehen ihr Mitspracherecht gefährdet. Angela
Merkel möchte durchregieren - wie sie das bereits bei der
Bankenrettung und später bei den Euro-Rettungspaketen exekutiert hat.
Sie will verhindern, dass der von der Regierungsspitze für die Zeit
um 2020 längst beschlossene Atomausstieg von den Fraktionen
zerpflückt wird. Diese Gefahr besteht, denn das Meinungsbild in den
Fraktionen ist keinesfalls so einheitlich wie in der Regierung, in
der niemand den beschleunigten Ausstieg infrage stellt. Die
Abgeordneten von Union und FDP stehen unter großem Druck: Während die
Basis in den Wahlkreisen die atemberaubende schwarz-gelbe Kehrtwende
noch kaum nachvollziehen kann, ist sie in Berlin beschlossene Sache.
Der Atomausstieg wird damit zur Zerreißprobe für Union und FDP.
Merkel zwingt ihrem Parteivolk nicht nur ihre Meinung auf, sondern
lässt ihm auch zu wenig Zeit.
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Datum: 03.05.2011 - 21:02 Uhr
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