Saarbrücker Zeitung: FDP-Minister Hartmann fordert Kurswechsel seiner Partei in der Steuerpolitik
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Christoph Hartmann (FDP) will den Bundesvorstand seiner Partei und
alle Landesverbände von einem geänderten Steuersenkungs-Konzept
überzeugen. Es sei angesichts steigender Energiepreise wichtiger, die
Energie- und Stromsteuern zu reduzieren als Entlastungen in der
Einkommensteuer herbeizuführen, sagte Hartmann der Saarbrücker
Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Vordringlich müsse sein, die
Standortbedingungen für energieintensive Betriebe zu verbessern statt
hinzunehmen, dass immer mehr Unternehmen wegen steigender
Standortkosten Teile der Produktion oder komplette Standorte ins
Ausland verlagern. Durch die Absenkung der Energie- und
Stromsteuersätze solle eine Nettoentlastung der Energieverbraucher
erreicht werden. Steuererhöhungen an anderer Stelle zur Kompensation
dürfe es nicht geben. Aufgabe der Bundesregierung müsse es vielmehr
sein, durch wachstumsbedingte Steuereinnahmen, weitere
Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt sowie Erlöse aus Privatisierungen
den finanziellen Erholungskurs des Bundeshaushaltes fortzusetzen. Von
der Absenkung der Energie- und Stromsteueren profitierten Haushalte
und Unternehmen gleichermaßen. Konkrete Zahlen könne man erst nennen,
wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen forcierten
Atomausstieg feststehen.
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Datum: 04.05.2011 - 05:10 Uhr
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