LVZ: Linkspartei fordert Bundestags-Erklärung von Merkel zum Fall Osama bin Laden
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(CDU) zu einer Erklärung im Bundestag zum Fall und Umgang mit den
letzten Stunden von Osama bin Laden schon in der kommenden Woche
aufgefordert. Linksparteichef Klaus Ernst sagte gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Wenn deutsche Stellen
Bescheid wussten, dann war das Beihilfe zu einer Aktion außerhalb der
internationalen Rechtsordnung. Wenn es keine Unterrichtung gab, dann
handelt es sich um einen Vertrauensbruch unter Verbündeten", sagte
Ernst. "Angela Merkel muss in der nächsten Woche vor dem Bundestag
eine Erklärung abgeben. Sie muss sagen, wie es jetzt in Afghanistan
nach dem Wegfall des Kriegsziels weitergehen soll", forderte der
Linksparteichef, der erneut in diesem Zusammenhang die Forderung nach
einem "sofortigen Abzugsbeginn der Bundeswehr" aus Afghanistan erhob.
Im Moment sehe alles danach aus, dass US-amerikanische
Elitesoldaten in einem fremden Land auf eigene Rechnung einen
Terroristenführer gezielt hingerichtet hätten. "Es bleibt der
Eindruck, dass die Festnahme und ein Gerichtsverfahren nie wirklich
geplant waren, und dass sich die Führer des Westens nicht daran
stören", meinte Ernst im Zusammenhang mit der von Angela Merkel
ausgedrückten "Freude" über den Tod des Spitzen-Terroristen Osama bin
Laden. Die Aktion der US-Spezialkräfte habe "die Sicherheitslage
weltweit dramatisch verändert", schlussfolgert Ernst.
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Datum: 04.05.2011 - 15:27 Uhr
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