WISSING: Koalition begrenzt Gebühren für Auskünfte der Finanzämter (04.05.2011)
ID: 399323
WISSING: Koalition begrenzt Gebühren für Auskünfte der Finanzämter (04.05.2011)
Die Einführung der Gebührenpflicht für rechtsverbindliche Auskünfte der Finanzämter ist eine Erfindung des ehemaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück. Auch wenn die Entscheidung des Bundesfinanzhofes bestätigt, dass eine Gebühr prinzipiell verfassungskonform sei, widerspricht sie doch der Bürgernähe. Die FDP hat diese Maßnahme bereits zu Oppositionszeiten scharf kritisiert und diese Entscheidung deshalb in der Koalition auf den Prüfstand gestellt.
Mit Erfolg! Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sieht vor, dass künftig Auskunftsersuchen bei Bagatellfällen wieder kostenfrei und nur noch sehr aufwändige Auskünfte gebührenpflichtig sind. Die FDP hat damit einen Beitrag geleistet, das Steuerrecht wieder bürgerfreundlicher zu gestalten.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Datum: 04.05.2011 - 22:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 399323
Anzahl Zeichen: 1404
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 269 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WISSING: Koalition begrenzt Gebühren für Auskünfte der Finanzämter (04.05.2011)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
