Rheinische Post: Baden-Württembergs Schmid fordert Gesetz zur Atom-Endlagersuche
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Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) hat ein rasches Gesetz zur
Endlagersuche für den Atommüll in Deutschland gefordert. "Wenn wir
jetzt das Ende des Atomzeitalters einläuten, dann müssen wir uns
gleichzeitig auch endlich auf die bundesweite Endlagersuche festlegen
und das Verfahren dazu gesetzlich regeln", sagte Schmid der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir
müssen ein transparentes und wissenschaftlich objektiviertes
bundesweites Suchverfahren einleiten", sagte der künftige
Superminister für Wirtschaft und Finanzen. Vorbild dafür sei die
Schweiz. Bei der Endlagersuche "darf sich kein Bundesland von
vornherein aus dem Rennen nehmen", sagte der 37-Jährige. Beim
Atomausstieg sollten Bund und Länder eindeutige Ausstiegszeitpunkte
für jedes einzelne Atomkraftwerk und keine Übertragbarkeit von
Reststrommengen mehr festlegen. "Auf die Übertragbarkeit von
Reststrommengen sollten wir jetzt verzichten", sagte Schmid. "Ich
kann mir nur eine einzige Ausnahme vorstellen: Wenn ein Reaktor
gewartet und vorübergehend abgeschaltet werden muss, kann sich seine
Laufzeit entsprechend seiner individuellen Reststrommenge
verlängern." Der letzte Meiler solle 2019 oder 2020 vom Netz gehen.
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Datum: 05.05.2011 - 00:00 Uhr
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