RUPPERT: NPD-Verbotsverfahren verhindert nicht Rechtsextremismus
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RUPPERT: NPD-Verbotsverfahren verhindert nicht Rechtsextremismus
Die Forderung der SPD nach einem erneuten Verbotsverfahren gegen die NPD ist nicht sachdienlich. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist für die FDP-Bundestagsfraktion wichtig. Ein Verbotsverfahren würde jedoch dieses Ziel nicht unterstützten. Gegen ein Verbot der NPD sprechen zwei wesentlich Gründe: Zum einen würde ein Parteienverbot lediglich die Symptome, nicht aber die Ursachen des Rechtsextremismus bekämpfen. Es ist wahrscheinlich, dass sich die Mitglieder der NPD in neuen Strukturen organisieren würden. Gerade durch ein Ausweichen auf Untergrundorganisationen würde die Beobachtung des Rechtsextremismus erschwert werden. Zum anderen könnte ein Verbotsverfahren zu einer Solidarisierungswelle innerhalb der rechtsextremistischen Szene führen. Dadurch könnten rechtsextremistischen Organisationen allgemein neuen Aufwind bekommen.
Es steht außer Frage, dass die NPD vom Verfassungsschutz weiter beobachtet werden muss. Für die FDP-Bundestagsfraktion hat aber die politische Auseinandersetzung mit der Partei Vorrang. Zudem muss der Rechtsextremismus als Phänomen weiterhin gezielt mit präventiven Maßnahmen sowie Aufklärung bekämpft werden. Eine gute Wirtschaftspolitik und die Stärkung der Mitte sind weitere wichtige Aspekte im Kampf gegen den politischen Extremismus.
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Datum: 06.05.2011 - 18:45 Uhr
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