Rheinische Post: Union stellt Kompromiss zur Visa-Warndatei in Frage
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ausgehandelte Kompromiss zur Visa-Warndatei kann nach Ansicht der
Innenexperten der Unionsfraktion so nicht Gesetz werden. Der
CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel sagte der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Da gibt es an
entscheidender Stelle Nachbesserungsbedarf". Die Visa-Experten
wollen erreichen, dass alle Personen in die Datei aufgenommen werden,
die im Verdacht stehen, im Visa-Verfahren falsche Angaben gemacht und
gefälschte Papiere vorgelegt zu haben. Zudem gehörten die Personalien
von allen Einladern in die Datei, deren Gäste in Deutschland mit
rechtswidrigen Aktivitäten aufgefallen sind. Der Regierungsentwurf
will nur diejenigen Kontaktpersonen erfassen, die selbst wegen
rechtswidriger Aktivitäten in diesem Zusammenhang aktenkundig wurden.
"Dann würde die Funktion der Visa-Warndatei völlig leer laufen",
betonte Grindel. Ursprünglich sollte der Entwurf von der Regierung am
25. Mai beschlossen werden, nachdem sich Innen-, Justiz- und
Außenministerium auf einen Kompromiss geeinigt hatten.
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Datum: 07.05.2011 - 00:00 Uhr
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