Infektionsschutz im Krankenhaus: Bundesregierung ignoriert breiten Konsens
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Infektionsschutz im Krankenhaus: Bundesregierung ignoriert breiten Konsens
Zur heutigen Anhoerung des Gesundheitsausschusses zur geplanten Aenderung des Infektionsschutzgesetzes erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Bas:
Es gibt einen breiten und fraktionsuebergreifenden Konsens fuer weitgehende Verbesserungen der Krankenhaushygiene bei Experten und Politikern. Bundesgesundheitsminister Roesler setzt diesen Konsens aufs Spiel: Seine Vorschlaege zur Aenderung des Infektionsschutzgesetzes reichen nicht aus, stattdessen wird das Gesetzgebungsverfahren mit sachfremden Aenderungen ueberfrachtet.
Die heutige Anhoerung hat noch einmal aufgezeigt, woran es fehlt: Einhellig fordern Experten und Politik sogenannte Eingangsscreenings fuer Risikopatienten und bundeseinheitliche, verpflichtende Hygienestandards. Erreger machen keinen Halt vor Landesgrenzen. Die noetigen Rechtsverordnungen der Laender muessen moeglichst bis Ende 2011 kommen. Auch eine Ausweitung der Meldepflicht fuer multiresistente Keime ist ueberfaellig.
Nur so kann Infektionen wirksam vorgebeugt werden und die Oeffentlichkeit ausreichend informiert werden. Wenn wir den Infektionsschutz wirklich verbessen wollen, muessen auch die Zusammenhaenge von Hygiene und Verguetung, Tierzucht und Antibiotikaresistenzen oder Versorgungsforschung und Antibiotikaeinsatz mehr Beachtung finden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat der Koalition bereits mehrfach angeboten, substanzielle Verbesserungen beim Infektionsschutz im Interesse der Patientinnen und Patienten mitzutragen. Wenn es entsprechende Vorschlaege gibt, werden wir uns nicht aus politischen Gruenden verschliessen. Die bisherigen Aenderungsantraege der Koalition lassen jedoch darauf schliessen, dass dieser Gesetzesentwurf der Bundesregierung in erster Linie als Vehikel fuer sachfremde Themen dienen und eigene Versaeumnisse zurechtruecken soll. Krankenhaushygiene darf aber kein Verschiebebahnhof werden, dafuer sind die Probleme viel zu ernst.
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Datum: 10.05.2011 - 02:15 Uhr
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