LINDNER-Interview für die "Südwestpresse (10.05.2011)
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LINDNER-Interview für die "Südwestpresse" (10.05.2011)
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Südwestpresse" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DR. DIETER KELLER:
Frage: Herr Lindner, soll Birgit Homburger Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion bleiben?
LINDNER: Wir sind jetzt gerade in der Phase, dass in der Fraktion Gespräche über die künftige Führung stattfinden. Es war richtig, dass Philipp Rösler darauf gedrängt hat, die Entscheidung auf den heutigen Dienstag vorzuziehen, also vor den Bundesparteitag Ende der Woche. Das untermauert seinen Führungsanspruch.
Frage: Birgit Homburger wurde in Baden-Württemberg als Landesvorsitzende nur mit Mühen im zweiten Wahlgang im Amt bestätigt. Hat sie das zusätzlich geschwächt?
LINDNER: Sie hat in schwieriger Phase gekämpft und gewonnen. Das zählt in der Demokratie. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit ihr.
Frage: Rechnen Sie mit mehreren Bewerbern um den Fraktionsvorsitz?
LINDNER: Da möchte ich nicht spekulieren.
Frage: Ist Röslers Vorschlag die erste Probe, ob Partei und Fraktion hinter ihm stehen?
LINDNER: Ich möchte das nicht überhöhen. Es ist traditionell so, dass die Parteivorsitzenden der FDP zu Beginn der Legislaturperiode einen Vorschlag zur Spitze der Bundestagsfraktion machen. Deshalb engagiert er sich auch jetzt. Die Partei steht hinter Philipp Rösler. Das haben die Landesparteitage ebenso gezeigt wie das durchweg positive Echo auf seine Kandidatur.
Frage: Als designierter FDP-Vorsitzender steht Rösler als Zauderer da, weil er sein Personaltableau für das Parteipräsidium noch nicht vorgestellt hat. War das ein Fehler?
LINDNER: Ich wundere mich über dieses vorschnelle Urteil. Es war klüger, dass er innerhalb der FDP Gespräche führt, damit es eine Teamlösung gibt. Ein Team wird nicht durch ein Machtdiktat gebildet, sondern indem man unterschiedliche Persönlichkeiten, Generationen und Regionen so einbindet, dass danach vertrauensvoll gearbeitet werden kann. Philipp Rösler hat für Donnerstag seinen Vorschlag für die Parteiführung angekündigt. Traditionell kommen da die Gremien am Abend vor dem Parteitag zusammen. Auf dem Weg dahin hat er einen wichtigen Regiehinweis an die Landesvorsitzenden gegeben, dass es bisher zu wenige weibliche Vorschläge gibt.
Frage: Mit Erfolg?
LINDNER: Ja. Ich gehe davon aus, dass wir mehr weibliche Gesichter im Präsidium sehen werden, als die Landesverbände bislang vorgeschlagen haben.
Frage: Rainer Brüderle hat sich bis heute nicht festgelegt hat, ob er wieder Parteivize werden will. Tut er sich damit einen Gefallen?
LINDNER: Das wird sich alles klären. Rainer Brüderle wird weiter einen Platz im Führungsteam haben. Als Person verkörpert er den Einsatz der FDP für Mittelstand und Mittelschicht.
Frage: Können sich Brüderle und Guido Westerwelle als FDP-Minister im Kabinett bis 2013 halten?
LINDNER: Seien Sie sicher, dass wir uns nicht fortwährend Personaldiskussionen von außen aufdrücken lassen. Die Bürger wollen auch lieber wissen, was wir für sie tun. Deshalb müssen wir uns jetzt um die wesentlichen Themen kümmern. Von Steuervereinfachung über Schuldenabbau, Stabilität des Euro, faire Bildungschancen bis zu einem Sozialstaat, der sich mehr um Aufstiegschancen für fleißige Leute als um Umverteilung sorgt. Zu tun gibt es genug.
Frage: Lässt sich die FDP nur mit Themen wieder auf einen aufsteigenden Ast bringen?
LINDNER: Womit sonst? Politik ist ja kein Unterhaltungsgeschäft. Entscheidend ist, dass die FDP jetzt ihr Profil herausarbeitet: Eine Partei, die auf wirtschaftliche Freiheit achtet und auf die Offenheit der Gesellschaft. Da unterscheiden wir uns von allen anderen. Das werden wir aber durch ein stärkeres Engagement für faire Bildungschancen und einen aufstiegsorientierten Sozialstaat statt des bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat verbinden. Die Unterschiede in der Gesellschaft sind ja nur fair, wenn es realisierbare Aufstiegschancen gibt.
Frage: In Umfragen kommt die FDP nur auf vier Prozent. Braucht Deutschland noch eine liberale Partei?
LINDNER: Dringender denn je. Wir erleben doch eine Bewegung, mit mannigfachen Motiven die Freiheit einzuschränken. Wer außer der FDP stellt sich dem in den Weg? Der Jugendschutz heiligt doch nicht das Mittel, an den Tankstellen auch für Erwachsene den Alkoholverkauf zu verbieten. Die soziale Gerechtigkeit heiligt nicht das Mittel, wirtschaftliche Freiheit so einzuschränken, dass man dem Daimler sagt: Stopp deine Autoproduktion. Die FDP ist der eingebaute Zweifel in den politischen Machbarkeitsphantasien.
Frage: Wie lange dauert es, die Bürger wieder davon zu überzeugen?
LINDNER: Das wird einige Zeit dauern. Vertrauen ist schneller verspielt als gewonnen. Aber ich sehe einen großen Wunsch nach einer liberalen Partei. Unser Erneuerungsprozess dient dem Zweck, den Bürgern zu zeigen: Wir wollen besser werden. Wir wollen zurück zu den Quellen unserer Überzeugung und damit Politik machen. Wir werben um eine zweite Chance für die FDP, um durch gutes Regierungshandeln zu überzeugen.
Frage: Wie sehen Sie künftig Ihre Rolle als Generalsekretär?
LINDNER: Meine Aufgabe bleibt, das Profil der FDP als Regierungspartei zu schärfen. Die Liberalen ohne die Kompromissbrille der Regierung zu vertreten. Zu zeigen, dass die FDP ein eigenes Programm hat, das sich von Regierungskompromissen unterscheidet. Wir dürfen nicht wie in der Vergangenheit die Entscheidungen der Regierung adoptieren und zum FDP-Programm erklären. Wir müssen im Gegenteil der Regierung Beine machen.
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Datum: 10.05.2011 - 10:30 Uhr
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